Region - Nun liegt sie endlich vor, die lang erwartete, sogenannte „wissenschaftliche Studie“ zum Kiesexport. Sie kommt mit einer Verspätung von mehr als einem halben Jahr. Zur Diskussion und Mitberücksichtigung bei den Verhandlungen über den Regionalplan wäre sie wegen der „geschickter Terminsetzung“ der Auftraggeber sowieso zu spät gekommen.
Zwar liegt uns die Studie bisher nicht im Wortlaut vor, was aber über sie berichtet wird, lässt nichts Gutes ahnen. Da haben sich im Kreis Ravensburg von 18 Kiesbaustandorten gerade einmal „lächerliche“ 4 Kiesabbauunternehmen an der „Studie“ beteiligt.
Warum wohl? Offensichtlich haben die Kiesfirmen kein Interesse daran, dass die Öffentlichkeit und die regionalen politischen Gremien erfahren, wohin der Kies geliefert wird, der hier abgebaut wird. Die Firmen haben die Zahlen in ihren Büchern; halten sie aber zurück. Erstaunlich, dass sich die IBK und die baden-württembergische Landesregierung dies gefallen lassen.
Da der Kiesabbau meistens auf Grund und Boden des Landes erfolgt, wäre es möglich in die privatwirtschaftlichen Pachtverträge eine Klausel aufzunehmen, dass die Firmen jährlich detailliert darlegen müssen, wohin der abgebaute Kies gegangen ist. Dies tut die Landesregierung nicht. Man gewinnt den Eindruck, sie will es gar nicht genau wissen. Dann müsste sie ja handeln und vielleicht gäbe es dann Krach in der Landesregierung unter den beteiligten Parteien.
Vollkommen unverständlich ist allerdings, wie die Umweltministerin Tekla Walker davon sprechen kann, dass die Studie „eine solide Datengrundlage für eine faktenbasierte Diskussion“ bieten würde und dass „die aktuellen Exportzahlen keinen Anlass zu Sorge“ gäben. Die Bevölkerung im Kreis Ravensburg und die Kommunalpolitiker in den betroffenen Städten, Gemeinden und im Kreistag können eine solch oberflächliche und vorschnelle Bewertung der „Studie“ durch die Landesregierung nicht hinnehmen.
Die SPD-Fraktion im Kreistag wird beantragen, dass sich der zuständige Ausschuss für Umwelt und möglichst auch der ganze Kreistag zügig mit dem Papier befassen. Das Problem des Kiesexports bleibt auf der Agenda!
Bericht Rudolf Bindig
