Horgenzell – Mit einem barbusigen Auftritt vor der Gemeindehalle in Horgenzell anlässlich der dort stattfindenden Regionalversammlung zum Regionalplan sorgten Gegnerinnen, nur mit schwarzem Slip bekleidet und maskiert für Aufsehen.
Während draußen gegen Kiesabbau und Höllenplan protestiert wurde, lief drinnen alles wie gehabt. Die Gegner:innen fordern, sich mit den rund 3000 Einwänden konkreter und über mehrere Sitzungen verteilt, zu befassen. Regionaldirektor Wilfried Franke widersprach diesem Ansinnen, vorab hatte er schon in einer Stellungnahme gesagt, Einwendungen seien normal im Verfahren und würden nichts am Ablauf ändern.
Auch die Fraktionschefs von SPD, CDU und Freien Wählern unterstützen Franke. So Norbert Zeller (SPD) , er verlor 2011 sein Mandat im Landtag und schied aus diesem aus, sagt „das ist kein Höllenplan“ zum Slogan der Besetzer im Altdorfer Wald.. Er will sogar wissen, dass der geplante Kiesabbau keine Auswirkungen auf das Trinkwasserreservoir habe. Das sehen die Anwohner in nächster Nähe zum Abbaugebiet anders, Betroffenenmeinung gegen einen Ex-Landtagsabgeordneten aus Friedrichshafen.
Auch der Ravensburger Oberbürgermeister Daniel Rapp (CDU) und der Isnyer Bürgermeister Rainer Magenreuter (FW), immerhin beide amtierende Bürgermeister und demokratisch legitimiert, während eine Vielzahl der stimmberechtigten Ex-Bürgermeister dies nicht mehr aktuell sind. Rapp und Magenreuter verweisen auf die Zuständigkeit der Landesregierung, die immer noch einzelne Teile des Plans ändern könne.
Die Grünen zählen zu den Gegnern de vorliegenden Regionalplans.Als positiv heben Rapp und Magenreuter hervor , dass die neue Landesregierung für Oberschwaben ein Biosphärengebiet festgelegt habe. Ob dieses Vorhaben aber den Kiesabbau von Meichle +Mohr stoppt, wie Rapp mutmaßt, ist derzeit nicht ausgemacht. Wohl eher wird er Recht haben, wenn er mit einer ausführlicheren Begründung alle Einwände glattbügeln will.
Seit zwei Tagen schon hatten die die Gegner:innen des Regionalplans, ein breites Bündnis aus einer Vielzahl von Initiativen ein Info-Camp vor der Halle aufgebaut und bisweilen auch viele Schüler:innen angelockt, teils auch mit Lehrerin, die sich informieren wollten. Am 22.Juni ist ein Dialog mit Befürwortern (Verbandsdirektor Franke) und Gegnern (Manfred Walser Scientist4Future) angesetzt.
Der Protest vor der Halle wurde von sieben Polizeibeamten und einer Motoradstaffel der Polizei beobachtet. Wie die Pressesprecherin der Polizei Sarah König berichten konnte, sei alles friedlich abgelaufen, auch die angekündigten Aktionen zivilen Ungehorsams, wie sie weiter zu berichten wusste. Insgesamt seien 30 Protestler zugegen gewesen. Barbara Herzig sammelt in eine Petition für einen zukunftsfähigen Regionalplan Bodensee-Oberschwaben 2021-2036. Derzeit zählt diese bei einer Laufdauer von noch 9 Monaten 3124 Unterstützer, davon 2877 aus Baden-Württemberg.
Das sind 14 % des Quorum für den Landtag derzeit. https://www.openpetition.de/petition/online/deine-stimme-fuer-einen-zukunftsfaehigen-regionalplan-bodensee-oberschwaben-2021-2036
Am 25. Juni entscheidet die Verbandsversammlung zum Regionalplan in Pfullendorf.
Text und Bilder: Gerhard Maucher
