Zur Entscheidung des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen, das Interkommunale Gewerbegebiet bei Waltershofen (IKOWA) nicht in den neuen Regionalplan aufzunehmen

Eine Kernüberzeugung in einem Rechtsstaat lautet: Wer auf den Staat vertraut, hat nicht auf Sand gebaut. Klingt hohl, ist aber eine Konstituante eines funktionierenden Gemeinwesens.

Juristisch formuliert: Es gilt das Verbot der Rückwirkung. Der Staat kann alte Zusagen nicht nach neuem Recht behandeln und entwerten.

Zusagen?

Ja, auch unausgesprochenes, sogenanntes konkludentes Handeln kann als Zusage gelten.

So verhält es sich mit IKOWA, dem von Kißlegg gemeinsam mit Wangen, Amtzell und Argenbühl konzipierten Gewerbegebiet bei Waltershofen. Staatliche Oberbehörden hatten immer wieder in Aussicht gestellt, hatten signalisiert: IKOWA ist möglich.

Im Vertrauen auf diese Signale haben die vier im Zweckverband zusammengeschlossenen Kommunen investiert. Und das nicht zu knapp. Bürgermeister Krattenmacher argumentiert denn auch unmissverständlich mit „Vertrauensschutz“.

Wir fügen hinzu: Das häßliche Geschwisterlein der schönen Tochter des Rechtsstaates namens Vertrauensschutz heißt: Schadensersatz. Diese Verwandtschaft ist Krattenmacher natürlich bekannt. Nicht ohne Grund beziffert er in seinem Statement zum Verdikt aus Stuttgart den bisherigen Invest: 5 Millionen € wurden gesetzt.

Geht es nach Recht und Moral, sind die 5 Millionen nicht in den Sand gesetzt.

Kißleggs Bürgermeister kämpft um IKOWA. Er steht nicht auf verlorenem Posten.
Gerhard Reischmann