Kreis Ravensburg - Der CDU-Landtagsabgeordnete Raimund Haser fordert in einer E-Mail an die Landesregierung, dass der Einzelhandel schnellstmöglich wieder die Türen öffnen darf, um der anhaltenden Wettbewerbsverzerrung durch die Discounter und dem Internethandel ein Ende zu bereiten. Gleichzeitig kritisiert er die Discounter für ihre jüngsten Promotion-Aktionen.

„Gleich nach der Änderung der Corona-Verordnung in diesem Punkt habe ich zum ersten Mal interveniert, am Wochenende dann mit Blick auf das Frühlingsgeschäft - verderbliche Gartenware, Frühlingsmode - und auf erweiterte Waren des täglichen Bedarfs erneut. Besonders geärgert haben mich Discounter-Werbungen für Fahrradzubehör und Gartengrills. Das muss in so einer Lage beim besten Willen nicht sein. Ich plädiere deshalb mit Nachdruck anstatt für ein Verbot des Verkaufs von Mischsortimenten - das ist im Nachhinein nicht mehr zu machen - für eine sukzessive Öffnung der Einzelhandelsgeschäfte.

Es hat sich im Vergleich zu vor zwei Wochen etwas verändert: Die Menschen akzeptieren das Abstandsgebot. Das ermöglicht meiner Ansicht nach mit Auflagen versehene behutsame Öffnungsschritte bei gleichbleibender Gesundheitslage. Notfalls könnten auch die Landkreise in Rücksprache mit den Gesundheitsämtern - frühestens nach Ostern - Lockerungen ermöglichen, um dem unterschiedlichen Verlauf der Pandemie in den Regionen Baden-Württembergs Rechnung zu tragen. Jedenfalls riskieren wir große Teile unserer mittelständischen Handelsstruktur, wenn wir dem Handel nicht entgegenkommen“, sagt Haser, der Abgeordneter im eher ländlich geprägten Wahlkreis Wangen-Illertal ist. „Ein Breuninger in Stuttgart erholt sich davon wieder. Aber eine Boutique in einer 10.000-Einwohner-Stadt bekommt schon heute keinen Kredit mehr.“

Folgende Zeilen gingen an die für die Corona-Verordnung zuständigen Ministerien:

„...ich bitte die Landesregierung inständig, angesichts sich wandelnder Paradigmen die geltenden Regelungen für den EInzelhandel zu überdenken.

...

Ich komme ... inhaltlich zu einer anderen Auffassung, weil sich folgendes verändert hat:

1. Unabhängig von den Infektionszahlen kann man feststellen, dass die Menschen, selbst wenn sie unterwegs sind, inzwischen die Abstandsregeln sehr gut akzeptieren und einhalten. Das konnte man am Wochenende bei Ausflügen genauso sehen wie beim Einkaufen. Sofern die 1,5-Meter-Regel in einem Geschäft eingehalten werden kann - das lässt sich z.B. durch „Bitte draußen warten“ Schilder gewährleisten oder durch ähnliche Methoden, wie sie auch Lebensmittelgeschäfte anwenden - halte ich es für vertretbar, Kundenverkehr zuzulassen.

2. Es gibt Geschäfte, die ohne direkten Kundenkontakt nicht ausgeübt werden können - dazu zählen Friseure ebenso wie Kosmetik- oder Nagelstudios usw.. Überall dort, wo der Abstand also nicht einhaltbar ist, muss die Verordnung also bleiben wie sie ist. Wenn aber zum Beispiel in einem Kosmetikstudio Produkte zum Verkauf angeboten werden und man auf die Behandlungen verzichtet, gibt es keinen Grund, weshalb dieses Geschäft nicht geöffnet sein darf.

3. Das Argument, man wolle insgesamt weniger „Traffic“, gilt nach wie vor. Allerdings widersprechen die Werbeaktionen, die seitens der Discounter gefahren wurden, diesem Ziel vehement. Das fängt an beim Prospekt von „Aldi“ - weiterhin an die Zeitungsleser wie üblich am Samstag verteilt - , der mit dem Kauf von Gartengrills (1. Seite!) oder Fahrradzubehör zusätzlich Kunden in den Laden lockt. Und es endet bei dem zunehmenden Verkauf von Schnittblumen durch die Discounter und Kaufhäuser. Ein Kaufhaus in meiner Nähe wirbt nun damit, dass das Binden von Blumensträußen ab sofort wieder aufgenommen wird.

4. Desweiteren halte ich ein Festhalten an der Definition „überwiegend“ für schwierig. Insbesondere Schreibwarenhandel, Parfümerie, Foto-Zubehör (Ausdrucken von Fotos) und ebenso die Floristen beschweren sich mE zurecht über die Wettbewerbsverzerrung, die allein schon von den Drogerien ausgeht. Das Fotogeschäft meines Vertrauens ist klein und fein, es hat nie mehr als 2 Kunden gleichzeitig im Laden. Warum kann das nicht mehr öffnen, während beim Müller-Markt Schlangen vor den gleichen Geräten stehen? Ich kann die Kritik nachvollziehen.

5. Schließlich halte ich nach ein paar Wochen den Katalog der systemrelevanten Güter für zu eng. Nach dieser Zeit - das merken alle Eltern, die gerade Kinder unterrichten - werden auch Schreibwaren und sogar Bücher systemrelevant. Dieser Bedarf ließe sich mit Sicherheit noch ausweiten.

6. Ganz speziell möchte ich für die Wiedereröffnung der Blumenläden werben. (Sie) machen ... einen bedeutenden Teil ihres Jahresumsatzes im April und Mai - insbesondere der Muttertag, aber auch der Frühling an sich, sind lebensnotwendig und lassen sich über keine staatliche Extra-Hilfe absichern.

Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Raimund Haser (CDU)