Wahlkreis 68 - Am 14. März 2021 wird der 17. Landtag von Baden-Württemberg gewählt. dieBildschirmzeitung befragt die Kandidatin und die Kandidaten im fünften Fragenblock zu erfüllten und nicht erfüllten Aufgaben der Landesregierung in der bald endenden Wahlperiode. Außerdem berichten die Kandidat*innen, wie sie sich und ihren Lebenspartner nach dem kräftezehrenden Wahlkampf verwöhnen. Der Wahlkreis 68 umfasst u. a. aus unserem Lesebereich die Gemeinden Aulendorf, Bad Waldsee, Bad Wurzach, Bergatreute, Kißlegg und Leutkirch.

 

Die Fragen im Fragenblock V

Welche drei Aufgaben des Landes (Pflicht- und Küraufgaben) sehen Sie nach der jetzt dann vergangenen Wahlperiode als erfüllt und gut gelöst, welche drei Aufgaben sehen Sie als nicht bzw. schlecht gelöst?

 

Nach einem ungewöhnlichen und neuartigen digitalen Wahlkampf stellen wir Ihnen die Frage: „Wie verwöhnen Sie sich selbst und wie verwöhnen Sie Ihre Partnerin/Gattin - Ihren Partner/Gatten nach den anstrengenden Wahltagen?

 

 

 

Petra Krebs | Bündnis 90 / die Grünen

Welche drei Aufgaben des Landes (Pflicht- und Küraufgaben) sehen Sie nach der jetzt dann vergangenen Wahlperiode als erfüllt und gut gelöst, welche drei Aufgaben sehen Sie als nicht bzw. schlecht gelöst?

„Klimaschutz ist die Menschheitsaufgabe unserer Zeit! Und wir gehen hier voran. Wir haben als eines der ersten Länder überhaupt ein Klimaschutzgesetz verabschiedet, und so dafür gesorgt, dass der Klimaschutz in Baden-Württemberg Gesetzesrang hat.

Die Menschen in Baden-Württemberg haben die höchste Lebenserwartung der Bundesrepublik. Das ist gut so, der Demographische Wandel bringt aber auch Herausforderungen mit sich, denen wir uns stellen müssen. Wir haben deshalb die Landesstrategie zur Quartiersentwicklung gestartet. Damit haben wir dafür gesorgt, dass 300 Nachbarschaften, Stadtviertel oder Dörfer so gestaltet werden, dass unterschiedliche Generationen gut zusammenleben.

Wir Menschen sind jeden Tag mobil, egal ob zur Arbeit, zur Schule oder zum Einkaufen. Baden-Württemberg ist nicht nur als Autoland bekannt, sondern auch als Vorreiter für neue Mobilität. Wir haben die Mobilitätswende eingeläutet. Verkehrsplanung ist nun modern und setzt auf quantifizierbare Zielvorgaben.

Tierwohl und Naturverträglichkeit ist für uns unabdingbar mit der Landwirtschaft verbunden. Tiere die unserer Ernährung dienen, sollten wir bis zur Schlachtung mit Respekt vor dem Lebewesen behandeln. Leider kam es in Baden-Württemberg mehrmals zu Vorfällen in Schlachthöfen, die so nicht akzeptabel sind. Wir fordern deshalb, eine lückenlose Überwachung der tierschutzrelevanten Bereiche der Schlachtung.

Wenn die Welt sich ändert, muss sich auch das Bildungssystem ändern. Wir können die Herausforderungen und Probleme des 21. Jahrhunderts nicht mehr mit den Rezepten aus dem 20. Jahrhundert lösen. Aus diesem Grund ist es dringend erforderlich, dass wir die Digitalisierung unserer Schulen so hinbekommen, dass sie auch in Krisenzeiten für alle Schülerinnen und Schüler Möglichkeiten bietet jederzeit einen geordneten Unterricht zu erhalten.

Wir Baden-Württembergerinnen stehen zusammen, wenn es darauf ankommt. Das haben wir in der Corona Krise gezeigt, und das haben wir auch schon vor 5 Jahren gezeigt als es darum ging sehr viele Menschen, die auf der Flucht waren gut aufzunehmen. Viele sind inzwischen von Fremden zu Freunden und Mitbürgerinnen geworden. Auch in unserer Wirtschaft sind sie gerngesehene Mitarbeiterinnen. Darum fordern wir gemeinsam mit einer Unternehmerinititative ein „Bleiberecht durch Arbeit“. Denn gutintegrierte Menschen abzuschieben ist der falsche Weg.“

 

Nach einem ungewöhnlichen und neuartigen digitalen Wahlkampf stellen wir Ihnen die Frage: „Wie verwöhnen Sie sich selbst und wie verwöhnen Sie Ihre Partnerin/Gattin - Ihren Partner/Gatten nach den anstrengenden Wahltagen?

„Der neuartige Wahlkampf hat vor allem eines mit sich gebracht, man ist deutlich weniger in Bewegung als gewöhnlich und verbringt sehr viel Zeit vor dem Bildschirm. Aus diesem Grund werde ich mir sicherlich eine gewisse Zeit des „Medienfastens“ als Belohnung gönnen. Genauso freue ich mich  auf ein paar Tage mit ausgeprägten Spaziergängen in der Natur gemeinsam mit meinem Mann.“

 

 

Raimund Haser | CDU

Welche drei Aufgaben des Landes (Pflicht- und Küraufgaben) sehen Sie nach der jetzt dann vergangenen Wahlperiode als erfüllt und gut gelöst, welche drei Aufgaben sehen Sie als nicht bzw. schlecht gelöst?

„1. Stabilisierung des mehrgliedrigen Schulsystems Mit einem Maßnahmenpaket für jede Schule, von aufwachsenden Poolstunden in der Realschule, einer reformierten Oberstufe, einem Stärkungsprogramm für die Haupt- und Werkrealschulen und der Einführung der Oberstufe an Gemeinschaftsschulen, die das wollen, haben wir in der Bildungspolitik strukturell geliefert. Das interessiert in Pandemie-Zeiten zwar leider kaum noch jemanden, aber ohne die CDU gäbe es die unterschiedlichen Schularten heute nicht mehr. Und die gleichmäßigen Übergangszahlen der Schülerinnen und Schüler auf die jeweilige Schulart zeigt, wie richtig dieser Kurs ist.

2. Die verkorkste Polizeireform der Vorgängerregierung wurde korrigiert, Ravensburg hat ein eigenes Polizeipräsidium, die Polizei ist besser ausgestattet als je zuvor, der Rückhalt, den Polizisten heute haben, ist nicht vergleichbar mit Vorgängen wie in Stuttgart oder Berlin, die Wertschätzung gegenüber den Beamten seitens der Politik ist wieder da, wo sie hingehört. Gleichzeitig hat sich die Polizei auch strukturell, sprich in der Digitalisierung, weiterentwickelt.

3. Baden-Württemberg hat aufgehört, in energetischen Fragen Grabenkämpfe zu führen, und stattdessen mit der Roadmap Wasserstoff, mit der Unterstützung der Startup-Szene und mit der Stärkung unserer Wissenschaftseinrichtungen den Kampf um die Technologieführerschaft in Mobilität und Energieversorgung aufgenommen. Das ist einem sehr gut aufgestellten Wirtschaftsministerium und einer kompetenten Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut zu verdanken.

Was muss besser werden?

1. Vordringlich müssen wir die Landesgelder für die bereits erfolgten Digital-Zuschüsse des Bundes im Haushalt verankern und rasch an die Kommunen auszahlen.

2. Die Digitalisierung findet nicht nur „im Boden“ statt, sondern vor allem in den Verwaltungen und in den Köpfen. Datenschutz und staatliche Behäbigkeit auf allen Ebenen verhindern einen voll digitalisierten Austausch zwischen Bürgern und dem Staat - sie stehen damit neben der technischen Ausstattung auch einer Effizienzsteigerung des Staates entgegen.

3. Weiterentwicklung des Landesentwicklungsplan, der Ökopunkteverordnung, des IEKK und anderer Projekte: Viele Projekte sind durch Ministerien und sogar durch einzelne Minister in den Bereichen Wirtschaft und Umwelt beiseitegelegt worden. Das Land hat in vielen Teilen Reformbedarf. Allerdings waren sich die Parteien selten einig, was hier zu tun ist. Hier brauchen wir einen großen Wurf, eine Idee, wie dieses Land vorwärts gehen soll, einen Plan für die Zukunft. Und diesem müssen all diese gestoppten Reformen unterworfen werden. Für diesen Reformblick werde ich mich einsetzen."

 

Nach einem ungewöhnlichen und neuartigen digitalen Wahlkampf stellen wir Ihnen die Frage: „Wie verwöhnen Sie sich selbst und wie verwöhnen Sie Ihre Partnerin/Gattin - Ihren Partner/Gatten nach den anstrengenden Wahltagen?

„Mit einem Tag ohne Mobiltelefon und Computer."

 

 

Rainer Marquart | SPD

Welche drei Aufgaben des Landes (Pflicht- und Küraufgaben) sehen Sie nach der jetzt dann vergangenen Wahlperiode als erfüllt und gut gelöst, welche drei Aufgaben sehen Sie als nicht bzw. schlecht gelöst?

„In der Zukunft müssen wir unsere Anstrengungen zwar noch erhöhen, aber für den Moment sehe ich die Bereiche Klima, Mobilität und Umwelt als zumindest teilweise erfüllt. Als meines Erachtens überhaupt nicht erfüllt sehe ich die Bereiche Bildung, Arbeit und bezahlbares Wohnen."

 

Nach einem ungewöhnlichen und neuartigen digitalen Wahlkampf stellen wir Ihnen die Frage: „Wie verwöhnen Sie sich selbst und wie verwöhnen Sie Ihre Partnerin/Gattin - Ihren Partner/Gatten nach den anstrengenden Wahltagen?

„Nun hoffe ich, dass zeitnah die Restaurants wieder öffnen werden. Da meine Frau in den letzten Monaten trotz Firma auch noch täglich kochen musste (ja, ich bin in der Küche eine Niete), werde ich Sie zu einem leckeren Abendessen einladen und das gemeinsam mit ihr genießen."

 

 

Helmut Dietz | AfD

Welche drei Aufgaben des Landes (Pflicht- und Küraufgaben) sehen Sie nach der jetzt dann vergangenen Wahlperiode als erfüllt und gut gelöst, welche drei Aufgaben sehen Sie als nicht bzw. schlecht gelöst?

Keine Antworten eingereicht

 

Nach einem ungewöhnlichen und neuartigen digitalen Wahlkampf stellen wir Ihnen die Frage: „Wie verwöhnen Sie sich selbst und wie verwöhnen Sie Ihre Partnerin/Gattin - Ihren Partner/Gatten nach den anstrengenden Wahltagen?

Keine Antworten eingereicht

 

 

Frank Scharr | FDP

Welche drei Aufgaben des Landes (Pflicht- und Küraufgaben) sehen Sie nach der jetzt dann vergangenen Wahlperiode als erfüllt und gut gelöst, welche drei Aufgaben sehen Sie als nicht bzw. schlecht gelöst?

„Als Politiker einer bisherigen Oppositionspartei bitte ich um Nachsicht, wenn ich den beiden Regierungsparteien das Feld überlasse bei den Aussagen zu den gut gelösten Aufgaben in der abgelaufenen Legislaturperiode. Bei den ungelösten Aufgabenfeldern fällt das schon wesentlich leichter, was die Bürger*innen auch unschwer erkennen können:

Den Herausforderungen eines modernen Bildungswesens ist unser Bildungssystem in BadenWürttemberg – auch schon vor Corona – in keinster Weise gewachsen. Weder die Fortbildung des Lehrpersonals noch die Lehrpläne noch die Ausstattung der Schulen oder gar der Schüler*innen mit Datenendgeräten und schnellem Internetzugang, sind auf die digitale Zukunft vorbereitet. Baden-Württemberg droht, als Technologieland abgehängt zu werden.

2. Die Bewältigung der Corona-Krise und hier insbesondere die Impfstrategie unseres Sozialministeriums ist unausgewogen und unzureichend. Sie missachtet die Lebensumstände der Senioren und vulnerablen Menschen. Zur Bewältigung der enormen körperlichen und auch psychischen Auswirkungen von Corona in Familie und Gesellschaft gibt es keinen Plan. Die von der FDP-Opposition eingebrachten Stufenpläne zur Wiedereröffnung von Geschäften und Einrichtungen werden ignoriert. Die Ausgewogenheit und Verhältnismäßigkeit fehlt und wurde bereits durch mehrere Gerichtsurteile heftig gerügt. 

3. In der Landwirtschaftspolitik hat die Grün-Schwarze Koalition das Insektenschutzgesetz trotzmassiver Proteste der Landwirte unbeirrt und unbelehrbar vorangetrieben. Die Folge des dogmatischen Verzichts auf Insektizide wird sein, dass in der Region Allgäu/Bodensee/Oberschwaben ein Großteil der Anbauflächen nicht mehr auskömmlich bewirtschaftet werden kann und das Sterben der Landwirtschaft rasant weitergehen wird.

4. Im Verkehrsbereich hat es die Grün-Schwarze Landesregierung in der letzten Legislaturperiode versäumt, die Hauptverkehrsachsen Nord/Süd und West/Ost in unserer Region für den gewerblichen Verkehr zu ertüchtigen. Stattdessen wir über Radautobahnen sinniert, die hier bei uns die Hälfte des Jahres nicht befahren werden können. Die Aufzählung könnte noch weiter gehen. Doch hierbei möchte ich es belassen."

 

Nach einem ungewöhnlichen und neuartigen digitalen Wahlkampf stellen wir Ihnen die Frage: „Wie verwöhnen Sie sich selbst und wie verwöhnen Sie Ihre Partnerin/Gattin - Ihren Partner/Gatten nach den anstrengenden Wahltagen?

„Dieser Wahlkampf war eine körperliche und psychische Herausforderung für alle Beteiligten. Ohne die Unterstützung meiner Frau und meiner Familie wäre die Aufgabenflut nicht zu bewältigen gewesen. So konnte ich mich seit Januar voll auf den Wahlkampf konzentrieren. Nicht vergessen möchte ich das FDP-Wahlkampfteam, allen voran Frau Dr. Gabriele Büssemaker und Ihren Mann Dr. Michael Büssemaker. All diesen wunderbaren Menschen schulde ich Dank.

Meine Frau und ich werden uns – sobald Corona es zulässt - nach dem Wahlkampf eine Woche Wellness in einem schönen Hotel gönnen. Einfach nur die Seele baumeln lassen. Danach hoffen wir, dass sich unser Leben nach Corona wieder normalisiert. Dazu gehört für uns Reisen mit dem Wohnmobil, Freunde treffen, Konzerte besuchen, Radfahren und unser schönes Allgäu genießen.

Das Wahlkampfteam darf sich schon jetzt auf zwei Wahlpartys freuen. Am Wahltag Corona bedingt leider nur per Videoschalte, später im Jahr auf ein zünftiges Sommerfest mit Lagerfeuer und Musik.

Ich selbst habe von meinem Freund Dr. Wolfgang Wiebecke gelernt, mich in anstrengenden Zeiten bewusst zwischendurch immer mal wieder selbst mental zu verwöhnen. Dazu reicht manchmal schon ein frisches Croissant aus meiner Lieblingspatisserie „Chez Pierre“ in Wangen."

 

 

Enes Muric | die LINKE

Welche drei Aufgaben des Landes (Pflicht- und Küraufgaben) sehen Sie nach der jetzt dann vergangenen Wahlperiode als erfüllt und gut gelöst, welche drei Aufgaben sehen Sie als nicht bzw. schlecht gelöst?

„Ich muss ehrlich gestehen, dass mir auf Anhieb keine besondere Leistung der grün-schwarzen Landesregierung einfällt, die ich für besonders erwähnenswert erachte. Dagegen ist die Liste an versäumten Punkten lang: Die soziale Ungleichheit in Baden-Württemberg hat sich durch die Coronakrise nochmals verschärft: Familien und hier speziell Alleinerziehende, kleine Gewerbetreibende, Studierende, Kulturschaffende und Menschen mit wenig Einkommen sind die großen Verlierer der Krise. Anstatt jetzt die Krise als Chance zu nutzen, denen etwas zurückzugeben, die das System am Laufen halten, gibt es nur warme Worte und Applaus, wie es zum Beispiel bei den Pflegekräften der traurige Fall ist.

Gleichzeitig bin ich sehr enttäuscht darüber, wie wenig ernst der Klimaschutz von einer grün-geführten Landesregierung genommen wird. Zwei grüngeführte Landesregierungen haben uns da überhaupt nicht weiter gebracht. Der Ausbau von Bus und Bahn stagniert, die Verkehrswende geht nur schleppend voran und die sozial ökologische Transformation der Autoindustrie ebenfalls. Das Ergebnis sind Klimaschutzbewegungen, die zurecht enttäuscht von der Klimaschutzpolitik der Landesregierung sind.

Und ein dritter Punkt: Ich finde, dass die Politik endlich anfangen sollte, Eltern etwas zurückzugeben, bzw. sie zu entlasten. Die grün-schwarze Landesregierung weigert sich beispielsweise Eltern bei den Kitagebühren vollständig zu entlasten. Dabei würde heutzutage kein Mensch mehr auf die Idee kommen, Schulgebühren zu erlassen. Warum dann bei den Kitas? Hier wird an der völlig falschen Stelle gespart. Da ich jedoch nur drei Punkte nennen soll, belasse ich es auch bei den drei genannten Punkten, wobei sich die Liste noch um einige Punkte fortsetzen lässt."

 

Nach einem ungewöhnlichen und neuartigen digitalen Wahlkampf stellen wir Ihnen die Frage: „Wie verwöhnen Sie sich selbst und wie verwöhnen Sie Ihre Partnerin/Gattin - Ihren Partner/Gatten nach den anstrengenden Wahltagen?  

„Der digitale Wahlkampf war ohne Zweifel eine besondere, aber auch anstrengende Erfahrung, gerade wenn ich bedenke, dass nebenher auch noch Hausarbeiten und Klausuren geschrieben werden müssen und ich auch einem Nebenjob nachgehe. Beinahe täglich bin ich deshalb in den letzten Monaten von morgens bis abends in meinem Büro gesessen, um neben meinem Studium auch einen Wahlkampf selbstständig zu organisieren. Dadurch hat die Freizeit, die ich mit meiner Partnerin und meiner Familie verbringe, in den letzten Wochen und Monaten auch etwas gelitten. Das möchte ich sehr gerne nachholen. Dazu gehört auch mal wieder ein entspannter Abend vor dem Fernseher, mit Serien, die schon lange auf meiner Liste stehen, und, auch wenn ich nicht der beste Koch bin, ein leckeres Abendessen für meine Partnerin und mich!"

 

 

Die Fragen im Fragenblock IV

Wo geht es hin mit dem Mittelstand?

Die weitere Verlängerung des Lockdowns, verzögerte Unterstützungsleistungen und die neue Zielsetzung einer Inzidenz von 35 führt große Teile des Mittelstandes an die Klippe einer Geschäftsaufgabe und an den Verlust der Lebensgrundlage.

Welche der beschlossenen Maßnahmen würden Sie anders angehen?

 

„Ich will da rein!“   

Frei nach Schröders rütteln am Zaun des Kanzleramtes und dem Spruch „Ich will da rein!“, beschreiben Sie uns bitte Ihre politischen Zielsetzungen.

Welche Ämter bzw. Ministerien würden Sie gern besetzen, so sich die Gelegenheit bietet?

 

 

Petra Krebs | Bündnis 90 / die Grünen

Wo geht es hin mit dem Mittelstand?

„Wir dürfen jetzt nicht aufs Spiel setzen, worauf wir alle – Gesellschaft, Wirtschaft und Politik – so lange hingearbeitet haben. Wie viele Bürgerinnen und Bürger, so wollen auch die Grünen so schnell es geht aus dem Lockdown heraus und Öffnungen ermöglichen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat dem Einzelhandel Öffnungen in Aussicht gestellt, sollte Baden-Württemberg schon in den nächsten Tagen einen stabilen Inzidenzwert erreichen, der verantwortungsvolles und schrittweises Öffnen erlaubt.

Verantwortungsvoll und schrittweise bedeutet, dass wir die Verbreitung des Virus im Blick haben und nicht alles auf einmal geöffnet werden kann. Sonst erleben wir einen Jojo-Effekt, der niemandem nützt und allen nur schadet. Alarmierend ist die Ausbreitung der aggressiven Corona-Mutante: Bundesweit fallen die Inzidenzzahlen trotz Lockdown nicht mehr weiter, in Städten wie Flensburg schnellen sie in die Höhe.

Auch in Baden-Württemberg sind die Zahlen sehr volatil und steigen in einigen Teilen wieder leicht an. Umfassende, konsequente Schnelltests, schnelles Impfen und Hygienekonzepte sind gute Antworten auf das Virus. Aber sie dürfen nicht zu Leichtsinn führen.

Wir Grünen fordern Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die angekündigten und beschlossenen Bundeshilfen endlich fließen. Der angekündigte Härtefallfonds muss als Notfallexistenzfonds für den Einzelhandel so ausgestaltet werden, dass er einen fiktiven Unternehmerlohn umfasst. Damit wäre er eine echte Unterstützung für den inhabergeführten Einzelhandel in den Innenstädten.

Neben den Überbrückungshilfen des Bundes hat das Land ergänzend viele Maßnahmen erlassen, um den Unternehmen im Land unter die Arme zu greifen. Innerhalb kürzester Zeit haben wir zusätzliche Hilfsangebote auf Landeseben für Unternehmen auf den Weg gebracht, z.B. Soforthilfe, Liquiditätskredite, Bürgschaften, den Beteiligungsfonds BW oder den 300 Millionen Euro schweres Förderprogramm Invest BW, welches mittelständische Unternehmen, welche aufgrund von Corona an die Grenzen ihrer finanziellen Möglichkeit gelangt sind, ermöglicht weiterhin in Zukunftstechnologien zu investieren.

Für die Zeit nach der Pandemie hat die Grünen-Fraktion bereits ein Programm zur Wiederbelebung der Innenstädte angekündigt, das der Gastronomie und der Kulturbranche zugutekommen würde. Mit dem neuen Förderprogramm der „Innenstadtberater“ wollen wir außerdem die Akteure vor Ort zusammenbringen und die Innenstädte stärken.“

 

„Ich will da rein!“   

„Zuallererst ist mir wichtig, dass auch die nächste Landesregierung mit einem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann konstituiert wird. Die Bürgerinnen und Bürger kennen ihn, sie wissen was er kann und genauso kennt er die Menschen in Baden-Württemberg und weiß, was sie können und was sie bewegt.

Alle großen sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen brauchen gute, vorausschauende Konzepte. Wir Grüne haben diese Ideen für Baden-Württemberg. Ich möchte in der neuen Legislatur die Themenschwerpunkte weiterführen, an denen ich bereits beteiligt war und die ich in dieser Legislatur angestoßen habe. Das sind u.a. die Sicherstellung einer guten medizinischen Versorgung, Entlastung pflegender Angehöriger und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts. Ich denke also weniger an Ämter und mehr an die Themen, die wichtig für Baden-Württemberg sind.

Als Vorsitzende des Petitionsausschusses habe ich hierbei gezeigt, dass ich über die Grenzen der Ministerien hinaus in allen politischen Bereichen agieren kann. Ein solch ressortübergreifendes Denken und Handeln halte für zukunftsweisend.“

 

 

Raimund Haser | CDU

Wo geht es hin mit dem Mittelstand?

„Angesichts der Corona-Pandemie haben Bund und Land sehr großzügige, aber leider zum Teil auch sehr komplizierte Hilfsprogramme aufgelegt. Während zum Beispiel die Landesprogramme Corona-Soforthilfe oder das Tourismusförderprogramm eher pauschal gehalten waren, konnten die Hilfen rasch und unbürokratisch ausgezahlt werden. Seit dem Lockdown der zweiten Welle ab November sorgen hauptsächlich die Überbrückungshilfe II und III immer wieder für Unmut. Zu dem Vorwurf, große Teile des Mittelstandes seien bedroht, muss man allerdings konstatieren, dass erstens eine verzögerte Auszahlung der Hilfen nicht gleichbedeutend ist mit einer Zahlung, die überhaupt nicht geleistet wird, und zweitens, dass die Wirtschaft insgesamt dank der Hilfsprogramme gut durch die Krise kommt, was einen gelingenden Neustart ermöglicht.

Eine besondere Rolle spielen allerdings Handel und Gastronomie, bei denen neben der volkswirtschaftlichen Bedeutung auch ihre kulturelle Rolle für die Innenstädte und das öffentliche Leben insgesamt berücksichtigt werden muss. Öffnungsszenarien in diesen beiden Bereichen dürfen deshalb nicht nur reine Inzidenzen im Blick haben. Sie müssen auch Hygienekonzepte und das unternehmerische Umfeld wie Discounter oder den Internethandel berücksichtigen. Deshalb spreche ich mich dafür aus, mit klaren, an ein fixes Datum gekoppelten Öffnungsszenarien Perspektiven zu schaffen und die zu erwartenden sinkenden Inzidenzzahlen im herannahenden Frühling gleich vorweg zu berücksichtigen."

 

„Ich will da rein!“   

„Ich vertrete die Auffassung, dass man sich ein Direktmandat nicht holt, sondern dass man es sich verdienen muss. Selbiges gilt auch für Regierungsämter."

 

 

Rainer Marquart | SPD

Wo geht es hin mit dem Mittelstand?

„Bei jetzt sinkenden und relativ niedrigen Infektionszahlen ist es höchste Zeit über einen Strategiewechsel nachzudenken. Mit breit angelegten Schnelltests müsste es den Gesundheitsämtern wieder möglich sein einzelne Kontakte zu verfolgen. Spezielle Einkaufszeiten, zum Beispiel für Senioren, könnten die Risikogruppen besser schützen und einen Dauerlockdown vermeiden. Das „Tübinger Modell“ scheint in der Lage zu sein den Lockdown sukzessive aufzuheben und dabei trotzdem die Risikogruppen zu schützen."

 

„Ich will da rein!“   

„Jetzt aus dem Stand gleich nach Ministerien und Ämtern zu schreien, halte ich für nicht angemessen. Meine thematischen Interessen liegen in den Bereichen Wirtschaft und Finanzen. Es ist ein Unding, dass die global agierenden Konzerne aus der Finanzierung unseres Gemeinwesens ausgestiegen sind. Gerade jetzt müssen wir unsere solidarische Gemeinschaft wieder stärken und wieder mehr soziale Marktwirtschaft voranbringen. Für eine Politik mit mehr Chancengleichheit, für eine Politik mit mehr Steuergerechtigkeit und Bildungsgerechtigkeit möchte ich mich einbringen."

 

 

Helmut Dietz | AfD

Wo geht es hin mit dem Mittelstand?

„10 Jahre Landesregierung unter Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg, finalisiert durch das Versagen der Regierungsparteien in Land und Bund in der sogenannten Corona-Krise, haben zur schwersten Wirtschaftskrise seit 70 Jahren geführt.

Das Corona-Virus ist nicht Ursache der Krise, die Corona-Maßnahmen sind jedoch deren Brandbeschleuniger. Aber Corona hat die Inkompetenz der Altparteien vielen Bürgern dramatisch vor Augen geführt – und darin liegt die Chance, endlich alle gescheiterten Konzepte aufzugeben und wirtschaftlich und politisch neue Wege zu gehen. Dann kann Baden-Württemberg sogar gestärkt aus dieser Krise hervorgehen.

Die Folgen der Corona-Krise sind maßgeblich von den Regierungen in Berlin und Stuttgart verschuldet worden. Zuerst blieben sie viel zu lange untätig, um dann mit einem völlig überzogenen Lockdown wirtschaftliche Schäden im dreistelligen Milliardenbereich anzurichten. In Kombination mit den vorherigen Fehlleistungen von Landes- und Bundesregierung, die die Produktivität seit Jahren sinken ließen, schlagen die Auswirkungen der Corona-Krise massiv auf die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt und damit die Bürger durch.

Ich befürworte den Ausstieg aus der unverhältnismäßigen Lockdown-Politik. Wir sollten richtige Maßnahmen treffen, die weder den einzelnen Bürger noch der Wirtschaft schaden. Es braucht Eigenverantwortung, Schutz von Risikogruppen und weitestgehende Normalisierung unseres Wirtschafts- und Soziallebens.

Ich trete für die Rücknahme der Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie ein. Insbesondere muss die Einschränkung unserer Grundrechte beendet werden."

 

„Ich will da rein!“   

„Ich möchte in den Landtag von Baden-Württemberg, weil unser Land etwas Besseres verdient hat als ideologisch gefärbte Politik. Alle unsere Bürger will ich mit einer geradlinigen und konsequenten Politik vertreten. Ich bin der Meinung, dass sich die Politik zu einseitig auf die Ballungsräume konzentriert. Daher werde ich mich vor allem auf die Bereiche der Infrastruktur im ländlichen Raum konzentrieren. Dies beinhaltet nicht nur den Verkehr, sondern auch so wichtige Punkte wie die Hausarztversorgung oder die von den Grünen betriebenen Krankenhausschließungen."

 

 

Frank Scharr | FDP

Wo geht es hin mit dem Mittelstand?

„Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Corona-Kabinett sind für den Mittelstand pures Gift. Das Versagen des CDU-geführten Wirtschaftsministeriums ist eklatant. Die so genannten Novemberhilfen sind Mitte Februar noch nicht ausgezahlt. Insbesondere den KMU-Unternehmen und Start-Ups geht die Liquidität aus. Und gerade das sind die Unternehmen, die unsere Republik bei den früheren Wirtschaftskrisen aus dem Tal geführt haben. Wir sägen uns den Ast ab, auf dem wir sitzen!

Es gibt kein Konzept, wie mit der Pandemieentwicklung umgegangen werden soll. Die kurzfristige und willkürliche Senkung der Inzidenzschwelle von 50 auf 35 ist durch keine wissenschaftliche Studie begründet, sondern rein politisch verfügt. Die Unternehmen brauchen endlich eine verlässliche, mittelfristig beständige Planungsgrundlage! Nach einer so langen Lock-Down-Pause brauchen auch sie einen Vorlauf, um ihre Unternehmen wieder anlaufen lassen zu können – so sie es überhaupt noch können.

Die FDP hat schon vor vielen Wochen einen 7-Stufen-Plan veröffentlicht, der inzidenzgesteuert Öffnungen und auch Schließungen in den verschiedenen Branchen und Wirtschaftsbereichen regelt. So können die Unternehmen verlässlich planen. Trotz der neuen Mutationen muss jetzt begonnen werden, insbesondere Einzelhandel und Gastronomie/Hotellerie schrittweise und vorsichtig zu öffnen."

 

„Ich will da rein!“   

„Vorweg sei gesagt, dass es bis zu Ämtern und Ministerien für die FDP noch ein weiter Weg ist. Wir verteilen das Fell des Bären erst, wenn er geschossen ist. Bescheidenheit ist angesagt, denn die Bürger*innen entscheiden am 14.03.2021 über die Sitzverteilung. Sie sind der Souverän. Doch wenn wir als Partei und ich als Kandidat Wünsche äußern dürfen, dann tun wir das.

Zunächst wollen wir im Wahlkreis und in Baden-Württemberg ein zweistelliges Wahlergebnis erzielen. Ausgehend davon wollen wir in Koalitionsgesprächen mit den anderen demokratischen Parteien (Grüne, CDU, SPD) zu einem guten Ergebnis kommen. Voraussetzung dafür ist, dass wir die Eckpunkte unserer liberalen Politik in einen Koalitionsvertrag einbringen können. Steht eine Koalition unter Beteiligung der FDP, kommt erst die Vergabe von Ministerämtern. Dazu haben wir zwar auch unsere Präferenzen, stellen aber keine Bedingungen. Für Ministerien wie z.B. Wirtschaft, ein neu zu schaffendes Digitalministerium, Justiz, Kultus oder auch das Innenministerium haben wir kompetentes Personal zu bieten.

Meine persönliche Ambition ist, dass wir einen zusätzlichen Abgeordneten aus unserer Region Oberschwaben/Allgäu nach Stuttgart entsenden. Ob das mein Parteifreund Markus Waidmann aus Ravensburg ist oder ich für Wangen bin, das spielt für mich keine große Rolle. Wenn ich es schaffen sollte, so werde ich mich voll in die neue Aufgabe hineinknien und gemäß meinem Motto „Politik für
den ländlichen Raum“ Aufgaben in der Fraktion übernehmen."

 

 

Enes Muric | die LINKE

Wo geht es hin mit dem Mittelstand?

„Die Krise trifft die am härtesten, die wenig haben. Viele Menschen erleiden drastische Einkommensverluste bis zum Totalausfall, in zahlreichen Branchen haben Unternehmen keine Aufträge mehr, es droht eine massive Wirtschaftskrise. Dabei wird mir immer wieder berichtet, dass die Hilfszahlungen bei weitem nicht ausreichen, um zu überleben. Gerade hier müssen deshalb deutlich mehr Hilfen an die kleinen und mittelständischen Betriebe gehen. In kleinen Betrieben sind die Inhaber:innen ebenso bedroht wie die Angestellten. Die Corona- Krise ist auch gerade für viele Solo-Selbstständige besonders existenzbedrohend, weil sie keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben. Finanzielle Hilfe wurde nur zur Finanzierung von laufenden Betriebsausgaben gewährt, nicht aber für die Ausgaben für den eigenen Lebensunterhalt. DIE LINKE will, dass Solo-Selbstständige bei Corona-Hilfen ein fiktives Unternehmergehalt von 1.200 Euro im Monat ansetzen und diesen Betrag für den Lebensunterhalt nutzen dürfen.

Wir stellen aber auch hier grundsätzlich die Frage: Wer übernimmt die Kosten der Krise? Wird wieder der Mittelstand hinhalten, so wie es schon bei vergangenen Krisen der Fall war? Oder trauen wir uns endlich an diejenigen, die am meisten von der Krise profitieren? Wenn die Regierung nicht die 100 reichsten Familien des Landes an den Kosten der aktuellen Krise beteiligt, wird am Ende wieder die Mehrheit der Bevölkerung dafür bezahlen. Durch Sozialabbau, Privatisierungen, stagnierende Löhne und Renten sowie fehlende Investitionen in Bildung und Infrastruktur - so wie nach der letzten Finanzkrise. Deswegen setzen wir uns für eine Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre ein."

 

„Ich will da rein!“   

„Mir geht es persönlich nicht um Ämter, sondern viel eher darum, dass DIE LINKE in den Landtag einzieht, denn genau dort wird sie dringender denn je gebraucht. Die grün-schwarze Landesregierung macht Politik für Besserverdienende, versagt aber völlig bei Menschen in den unteren Einkommensschichten. Fehlanzeige beim sozialen Wohnungsbau, selbst in kleineren Städten, wie Wangen, Leutkirch oder Ravensburg. Auch fehlt der ticketfreie Weg zu Schule, Ausbildung und Studium. Es gibt keine gebührenfreien Kitas, und das Land bildet seit Jahren zu wenig Erzieher*innen und Lehrer*innen aus.

Gespart wird wieder am falschen Ende: im Gesundheitswesen, bei Krankenhäusern, Schulen und Kitas, beim öffentlichen Verkehr. Gleichzeitig stellt uns neben Corona auch die Klimakrise vor nie da gewesene Herausforderungen: Nur wenige Jahre bleiben noch, um das Pariser Klimaschutzziel von 1,5°C einzuhalten. Statt die Krise der Autoindustrie für eine ökologische Verkehrs- und Energiewende zu nutzen, hält die grün-schwarze Landesregierung weiter an der Subventionierung des Verbrennungsmotors fest. Sie unterstützt Waffengeschäfte, zudem ausbeuterische Lieferketten und klimaschädliche Produkte. Industrie und Wirtschaft müssen den Menschen dienen, nicht den maximal möglichen Profiten. Unverkäufliche Autos stehen zu Zigtausenden auf Halde, während moderne Züge fehlen. Die Zukunft in Baden-Württemberg hängt weder am Diesel noch allein am Elektroauto, sondern am Ausbau des öffentlichen Verkehrs und an umweltfreundlichen Produkten. Wir haben nur noch wenige Jahre, um die Klimakrise abzuwehren. Es muss deshalb jetzt gehandelt werden.

Wie Sie sehen, die Liste der politischen Zielsetzungen ist lang. Doch ich bin davon überzeugt, dass in Baden-Württemberg eine andere Politik möglich ist. Als zukünftiger Landtagsabgeordneter sehe ich es als meine Pflicht an, für diese Zielsetzungen im Landtag zu kämpfen und dabei im konstanten Austausch mit den Bürger*innen und den Bewegungen auf der Straße zu bleiben- und das nicht nur kurz vor der Wahl."

 

 

 

Die Fragen im Fragenblock III

Regenerative Energien

Regenerative Energien werden für die Zukunft ein entscheidender Energielieferant sein. Während in Allgäu-Oberschwaben Solarenergie unübersehbar wächst, scheiden sich bei Windkraftanlagen die Geister.

Mit welchen Bedingungen verknüpfen Sie mit den Bau von zwischenzeitlich über 150 Meter hohen Windrädern?

Welchen weiteren Lösungen für regenerative Energien sehen Sie als zukunftsträchtig?

 

Stärken und Schwächen

Außer persönlichen Daten (siehe unten im Bericht) ist den Lesern oftmals wenig über die einzelnen Kandidaten bekannt.

Wir bitten um die Beschreibung von Hobbys, Netzwerken, Interessen, zwei Stärken und der vermeintlich größten Schwäche sowie Ihren persönlichen politischen Zielen.

 

Petra Krebs | Bündnis 90 / die Grünen

Regenerative Energien

„Die Erneuerbaren Energien sind ein Schlüssel zum Schutz unseres Klimas. Das zukunftsfähige Fundament für die Versorgung mit Erneuerbaren Energien besteht aus der Kombination von Sonnen- und Windkraft. Beide Energiequellen ergänzen sich gut und sind auch bei steigendem Bedarf noch ausbaubar. In dieser Kombination werden wir eine sichere Versorgung mit Erneuerbaren Energien und eine Weiterentwicklung unserer Industrie ermöglichen, ebenso durch einen konsequenten Netzausbau. Wir werden konkrete regionale Ziele festschreiben, um Sonnen- und Windenergie naturverträglich auszubauen. Deutschlandweit müssen wir bis zur Klimaneutralität eine installierte Leistung von 562 Gigawatt Erneuerbare Energie erreichen. Dafür wollen wir in Baden-Württemberg unseren Beitrag leisten. Hier gibt es noch viel Flächenpotenzial für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Dieses wollen wir heben, indem wir verstärkt landeseigene Flächen im Wald für die Windkraft nutzen. So wollen wir bis zum Jahr 2030 über 1000 neue Anlagen ermöglichen. Wir werden alle Freiflächen, landwirtschaftlichen Flächen und geeignete Baggerseen prüfen, ob wir dort die Solarenergie ausbauen können. Allein Freiflächen-Photovoltaik hat ein Ausbaupotenzial von etwa 385.000 Hektar, das wir erschließen wollen.

Wir Grüne haben in der Landesregierung den Einstieg in die Photovoltaik-Pflicht durchgesetzt. Denn die Photovoltaik rechnet sich – für den Geldbeutel und fürs Klima! Bislang gilt die Pflicht für neu gebaute Gebäude, in denen keine Wohnnutzung vorgesehen ist, also etwa für Fabrik- und Logistikhallen, Verwaltungsgebäude oder Supermärkte sowie große Parkplatzanlagen. Im nächsten Schritt wollen wir diese Pflicht auf neue Wohnhäuser sowie Bestandsgebäude ausweiten, wenn eine grundlegende Dachsanierung ansteht. Auch alle weiteren Möglichkeiten wollen wir ausschöpfen, um die Kraft der Sonne in unsere Stromnetze zu bringen: Wir wollen auch Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen, sogenannte Agro-Photovoltaik, ausbauen.

Wir stehen dafür ein, dass die Energiewende für alle Bürger*innen im Land zur Erfolgsgeschichte wird. Energie, die vor Ort dezentral in Bürgerhand erzeugt wird, und die finanzielle Beteiligung von Anliegerkommunen bei Windkraft- und Freiflächen-Photovoltaik-Projekten schaffen Akzeptanz, stärken die Resilienz im Energiesystem und sorgen für Wertschöpfung bei vielen Bürger*innen und Gemeinden. Wir wollen dafür sorgen, dass Bürger*innen-Energiegenossenschaften unterstützt werden und Anliegerkommunen attraktive Anreize bekommen, die Erneuerbaren Energien auszubauen“

 

Stärken und Schwächen

„Mein größtes Freizeitinteresse besteht aus ausgiebigen Wanderungen und dem Fahrrad fahren in unseren schönen Naturlandschaften hier in Baden-Württemberg. Seit kurzem bin ich auch stolze Besitzerin eines E- Bikes, welches mir doch erleichtert unser hügliges Allgäu zu erkunden. Mit dabei ist immer unser Familienhund Pepe, der die Naturverbundenheit von mir und meines Mannes teilt. Diese Ausflüge sind ein wunderbarer Ausgleich zu den vielen Tätigkeiten einer Abgeordneten. Darüber hinaus gehe ich leidenschaftlich gerne ins Theater und freue mich schon wieder auf mehr Kultur, wenn das Pandemiegeschehen das wieder zulässt. Im Nachgang zu Fasnet möchte ich noch anfügen, dass ich Mitglied in mehreren Narrenzünften bin, welches mir immer große Freude bereitet. Ich engagiere mich auch leidenschaftlich gerne in verschiedenen Arbeitsgruppen oder Bündnissen, wie z.B. Bündnis Landkreis Ravensburg Nazifrei oder der Fairtown Gruppe Wangen.

Als eine große Stärke von mir würde ich die Fähigkeit nennen überzeugend für meine Interessen einzutreten zu können und dabei offen für die Meinung anderer zu bleiben. Ich bin eine Teamplayerin und gebe viel Wert auf gemeinschaftliches Arbeiten, da meiner Meinung nach so die besten Ergebnisse erarbeitet werden können. Als meine Schwäche würde ich meinen manchmal kurzen Geduldsfaden nennen, insbesondere bei Gegebenheiten, die ich nicht als angemessen empfinde.

Mein wichtigstes politisches Ziel ist es die Lebensgrundlagen für kommende Generationen zu erhalten. Sie sollen in einer offenen und demokratischen Gesellschaft aufwachsen. Für Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt möchte ich für die Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis eintreten.“

 

 

Raimund Haser | CDU

Regenerative Energien

„Die Energiewende wird nicht in Baden-Württemberg, und erst recht nicht in Oberschwaben entschieden. Aber: Wir leisten tagtäglich unseren Beitrag - heute schon ist unsere Region regelmäßig bei der Photovoltaik und beim Biogas national ganz weit vorne dabei. Nahwärmenetze in fast allen Städten und eine hohe Bereitschaft zur energetischen Sanierung zeichnen die Region aus. Der Anteil der mit Photovoltaik belegten Dächer ist bei uns weit höher als anderswo im Land, und Unternehmen sind stolz auf klimaneutrale Produktion, die Verwendung klimaneutraler Energie oder Angebote für Mitarbeiter, aufs Auto zu verzichten, sofern dies möglich ist. Die Landwirtschaft spielt bei der Energiewende eine entscheidende Rolle - die meiste Energie in der Region kommt derzeit von den Höfen, das darf man nie vergessen. Und dennoch können wir noch mehr tun, zum Beispiel durch einen weiteren Ausbau der Photovoltaik auf Bestandsdächern sowie - wenn es vor Ort im Gemeinderat eine Mehrheit dafür gibt - auf dafür geeigneten Freiflächen. Wir fordern im CDU-Wahlprogramm einen Zubau von 1000 Megawatt Photovoltaik jährlich, dazu gehören auch neue und verbesserte Anwendungen wie die Nutzung von Lärmschutzwänden an Straßen oder Schienen, die Photovoltaik in Verbindung mit Tierhaltung oder Obstbau sowie die Nutzung von Fassaden.

Großes Potenzial in der Region sehe ich im Bereich Wärme, wo wir einerseits durch KfW-Sanierungsmittel den Energiebedarf in Gebäuden senken können, und andererseits mit Solarstrom betriebenen Geothermie- oder Luft-Wärme-Pumpen und angeschlossenen Biogas-Wärmenetzen den CO2-basierten Energiebedarf senken können. Die Windkraftdiskussion ist und bleibt heikel - zurecht. Nur weil man ständig neue Berechnungsmethoden vorlegt, bleibt der Wind trotzdem wie er ist - schwächer und weniger konstant als in anderen Gebieten Deutschlands und Baden-Württembergs. Gegen unseren Willen hat der Bund unter großer Unterstützung des grünen Landesumweltministers die Windkraft im Süden durch die Anpassung des Referenzertrags sowie einer verbindlichen Südquote rechnerisch besser dargestellt als sie ist. Es wird vermehrt zu Anträgen kommen, die man sich sehr genau wird anschauen müssen mit Blick auf Arten- und Naturschutz, aber auch mit Blick auf unsere zersiedelte Landschaft.

In unserem Programm fordern wir deshalb 1000 Meter Abstand zwischen Bebauung und Anlage, weil die Anlagen inzwischen nicht 150, sondern eher 250 Meter hoch sind. Den Ausbau im Wald sehen wir wegen des sensiblen Ökosystems Wald kritisch. Das Planungsrecht bedarf einer dringenden Überarbeitung, wenn man die Menschen vor Ort nicht ständig aufeinander losjagen will. Eine Renaissance der Planungshoheit des Regionalverbandes würde ich persönlich sehr begrüßen."

 

Stärken und Schwächen

„Wenn die Zeit bliebe, hätte ich viele Hobbys. Unter anderem habe ich früher im Verein Fußball, Handball und Volleyball gespielt, außerdem bin ich ein passabler Skifahrer und ein begeisterter Skitourengeher. Auch im Sommer zieht es mich in die Berge zum Wandern und Klettern, und ab und an greife ich in der Stubenmusik und in meiner immer noch aktiven Band zur Gitarre. Ich lese, wenn ich dazu komme, gerne Historisches und bin ehrenamtlich sowohl in der Kinder- und Jugendhilfe sowie im Bereich der Vertriebenenarbeit aktiv. Als Vorstand des Hauses der Donauschwaben e.V. in Sindelfingen arbeite ich an der Zukunft der Vertriebenenarbeit als europäische Versöhnungsaufgabe, selbiges treibt mich in meinem Ehrenamt als Präsidiumsmitglied des Bundes der Vertriebenen in Berlin um.

Meine Stärke ist meine Familie und meine Verbundenheit zu Freunden und Bekannten, die mich auf andere Gedanken bringen. Eine weitere Stärke ist wohl mein Humor - ich schaffe es nach wie vor, herzhaft zu lachen und fröhlich zu sein. Dass ich heute noch „Einer von uns“ auf die Plakate schreiben kann, habe ich der Bodenständigkeit meines Umfeldes zu verdanken. Meine größte Schwäche ist das Nicht-Abschalten-Können. Die Sorgen der Menschen bereiten mir buchstäblich schlaflose Nächte. Seit ich denken kann, bin ich immer schon unter Strom. Das Gute daran ist, dass ich deshalb auch in stürmischen Zeiten nicht so leicht schlapp mache.

Mein persönliches politisches Ziel ist es, dass meine Arbeit bei den Menschen ankommt und dass sie merken, dass ich es ernst mit ihnen meine."

 

 

Rainer Marquart | SPD

Regenerative Energien

„Wir treten für eine zügige Umgestaltung unserer Energieversorgung ein. Wir brauchen neben der Beendigung der Nutzung der Atomenergie vor allem aus Klimaschutzgründen eine Dekarbonisierung der Energieversorgung. Diese muss zu 100 % auf regenerative Energien umgestellt werden. Die dafür bisher vorgesehenen Zeiträume sind mir persönlich zu langfristig angesetzt.

Dabei setzten wir auf alle Arten der regenerativen Energien: auf Sonne, Biomasse, Wasser und Wind. Eine Schlüsselrolle wird dabei der Wasserstoff haben, weil er aus Sonne und Wind CO²-frei hergestellt und verwendet werden kann. Er ist lager- und transportfähig und kann als Grundlast eingesetzt werden. Die Möglichkeiten zur Erzeugung von regenerativer Energie aus Sonne sind bei weitem noch nicht ausgenutzt. Wie denken an die verpflichtende Installation von Solaranlagen auf allen Dächern bei Neubauten, die Nutzung von Fassaden von Gewerbe- und Wohngebäuden, die Überdachung von Parkplätzen, von Autobahnen und Schienenwegen.

Jede dieser Erzeugungsformen von regenerativer Energie muss im Einzelfall auf die Besonderheiten und Gegebenheiten der jeweiligen Region abgestimmt werden. So wie Sonne, Biomasse und Wasser bedeutsam sind, gehört auch die Windenergie an geeigneten Standorten dazu. Wenn die Windräder allerdings, damit sie lohnend eingesetzt werden können, Ausmaße annehmen, die die Höhe des „Ulmer Münsters“ noch übersteigen, dann finde ich persönlich schon, dass dieses nochmals überdacht werden sollte. Der Produktion von Wasserstoff mit Sonne und Wind an dafür besonders geeigneten Standorten ist da meiner Meinung nach, der Verzug zu geben."

 

Stärken und Schwächen

„Zu meinen Hobbys zählen auf alle Fälle lange Spaziergänge mit unserem Hund. Gerade in der Coronazeit ist der Hund für unsere ganze Familie ein Segen, wir haben schon befürchtet, dass er sich die Pfoten wund läuft. Auch bin ich gerne im Wohnmobil mit meiner Familie auf Reisen, wir genießen da die gemeinsame Zeit mit ausgedehnten Museumsbesuchen, Spaziergängen in der Natur und natürlich auch mit gutem Essen.

Die eigenen Stärken und Schwächen objektiv zu beurteilen ist wohl für jeden Menschen nicht ganz einfach. Daher befrage ich zu diesem Punkt „die beste Ehefrau von allen“. Originalton der Gattin: „Rainer ist ein überaus verlässlicher Mensch, der immer die Ruhe bewahrt und nie seinen Humor verliert.“ Und zu den Schwächen zählt sie: „Im Haushalt ist er eine absolute Niete.“

Neben Kreis- und Gemeinderat bin ich noch Aufsichtsratsvorsitzender einer kleinen Genossenschaftsbank, hier konnte ich viele Erfahrungen sammeln und auch interessante Kontakte knüpfen.

Meine politischen Ziele sehe ich hauptsächlich im Erhalt und der Wiederherstellung einer solidarischen Gesellschaft, einem Entgegenwirken der sozialen Ungerechtigkeit, der Verbesserung der Chancengleichheit sowie der Förderung von kleinen und mittelständischen Betrieben zum Erhalt der Arbeitsplätze vor Ort."

 

 

Helmut Dietz | AfD

Regenerative Energien

„Prinzipiell lehne ich die sukzessive entstehenden Windindustrieanlagen in unserer Gegend ab. Dies gilt natürlich nicht absolut, sondern speziell für die windarmen Gebiete in Oberschwaben. Dabei sind wirtschaftliche als auch visuelle Aspekte wie die Verspargelung der Landschaft ausschlaggebend. Auch der Schattenwurf und die Schallaspekte sind für Anlagen dieser Größe sehr bedenkenswert. In wie weit es sinnvoll ist Anlagen zu bauen, welche teils das Ulmer Münster überragen müssen, um noch wirtschaftlich betrieben werden zu können, mag sich jeder selbst beantworten. Ich für meinen Teil lehne solche Monsterwindindustrieanlagen in Oberschwaben ab und möchte gerne die zukünftig notwendigen Investitionen in andere Formen der Energiegewinnung vornehmen.

Hierbei favorisiere ich besonders einen Energiemix aus den verschiedensten Energieträgern. Diese reichen von den noch verhinderten e-fuels über Solarenergie mit Hausspeichern mit intelligenten Steuerungen bis zum Thema Wasserstoff. Offenheit und Wettbewerb der Energieträger und nicht ideologische Vorgaben sind hier meine Devise."

 

Stärken und Schwächen

„Im Gleichklang mit meiner Ersatzkandidatin, der Kreisvorsitzenden des Kreisverbandes Ravensburg, Carmen Haug, sehe ich unsere politischen Schwerpunkte unter der Prämisse: Aus dem Kreis für das Land! Wir stehen für freiheitlich-konservative, bürgerliche Politik. Nach dem Motto: Bewährtes erhalten, sich Neuem nicht verschließen!"

 

 

Frank Scharr | FDP

Regenerative Energien

„Es dürfte nahezu jedem mündigen Bürger klar sein, dass sich die Ära der fossilen Brennstoffe zur Energieerzeugung dem Ende zuneigt. Die Frage ist nur, wie schnell und wie technologieoffen gehen wir vor? Welche Energiequellen favorisieren wir für welche Nutzungsform? Mobilität benötigt andere Energiequellen als Standortverbraucher.

Beim Thema Mobilität setzen wir Freien Demokraten für die Zukunft auf einen intelligenten Energiemix. Die herkömmlichen Verbrenner, die mit der neuen Abgasreinigung schon wesentlich umweltverträglicher geworden sind, werden uns noch die nächsten Jahrzehnte begleiten, aber an Bedeutung verlieren. Stattdessen setzen wir Liberalen auf eine größere Technologieoffenheit, insbesondere die Forcierung der Wasserstofftechnologie sowie der klimaneutralen E-Fuels. Batterieelektrische Antriebe sind unserer Meinung nach nur ein Teil der Lösung, gerade in Ballungsgebieten aber nicht auf dem Land. Dazu verweisen wir auf die aktuelle Mobilitätsstudie der DHBW Ravensburg-Weingarten.

Standortverbraucher wie z.B. Haushalte und gewerbliche Klein- und Mittelverbraucher werden weiter zunehmend die Sonnenenergie nutzen. Strom aus Windkraftanlagen wird auch in unserer Region weiter zunehmen. Dazu ist die reine Höhe einer Windkraftanlage für mich nicht das Entscheidungskriterium. Auch die oft zitierte „Verhinderung wegen Verschandelung der Gegend“ muss in Abwägung der Versorgungsbedürfnisse einer Region zurückstehen.

Mir ist es wichtig, dass wir ein über das ganze Land gültiges Regelwerk schaffen, das Höhen, Abstände zu Wohnbebauung, Natur- und Umweltverträglichkeit, Nutzenberechnungen usw. generell regelt. Wir müssen weg von der Einzelregelung, die solche Projekte oft jahrelang verschleppen. Nicht nur die Bürger*innen brauchen einen verlässlichen Rahmen, sondern auch die Investoren.

Sowohl die Energie aus Sonnenkollektoren als auch Windenergie haben aber einen großen Nachteil: Sie sichern nicht die Grundversorgung. Diese könnte aber besser sichergestellt werden durch die Speicherung überschüssiger Energie bei gutem Wetter in Wasserstoff, der bei ungünstigem Wetter wieder in Strom umgewandelt werden kann. Als weitere Energiegewinnungsmöglichkeit ist die Wasserkraft zu nennen, die in unserem Lande noch große Entwicklungsmöglichkeit hätte, wenn man sie geordnet zulassen würde. Auch hier empfiehlt sich ein allgemeiner Ordnungsrahmen.

Stärken und Schwächen

- Netzwerke sind vielfältig. Beispielhaft genannt seien der Wangener Wirtschaftskreis e.V. und die Familienunternehmer

- Interesse gilt der Bildung im Allgemeinen sowie wirtschaftlichen Themen

- Hobbies: Schwimmen, Radfahren, Reisen mit dem Wohnmobil, Geselligkeit

- Stärken:  Analytik und Teamfähigkeit

- Schwächen: Ungeduld sowie ein hohes Maß an Beharrlichkeit

- Politisches Ziel „Politik für den ländlichen Raum“ mit allen Facetten wie Schule und Bildung, Netzausbau, Verkehr, Inklusion von Jung und Alt

 

 

Enes Muric | die LINKE

Regenerative Energien

„Das neue Klimaschutzgesetz der Landesregierung wird immer mehr zum Rohrkrepierer. Schon bevor das Gesetz in den Landtag ging, wurden die Solarpflicht und regionale Ausbauziele gestrichen. Das an sich schon wenig ambitionierte Emissionsminderungsziel von 42 Prozent bis 2030 wird so nicht erreicht, zumal der Ausbau der Windkraft inzwischen fast vollständig zum Erliegen gekommen ist. Die von Grün-Schwarz angekündigte Energiewende wird immer mehr zu einer Erdgas-Wende, was die Abhängigkeit von fossiler Energie weiter zementiert. Für uns gilt: Der Ausbau der Windkraft muss gefördert werden, jedoch unter Beteiligung der Bürger*innen, sowie unter Einbezug von Energiegenossenschaften.

Worauf wir hinarbeiten wollen: Klimaneutralität bis 2035. Eine wichtige Stellschraube ist hier die sozial-ökologische Energiewende: Wir fordern, die EnBW (Energie Baden-Württemberg) in ein öffentlich-rechtliches Unternehmen umzuwandeln und so einen klaren Kurswechsel hin zu einer echten Energiewende einzuleiten. Die Forschung zu Wasserstoffsystemen als regenerative Speicher- und Antriebsmöglichkeit muss stärker gefördert werden. Hierzu ist auch der Aufbau eines zukunftsfähigen Wasserstoffnetzes nötig. Gefördert werden sollen in erster Linie regenerative Energiesysteme wie zum Beispiel Solarstrom, Solarthermie und Geothermie. Nachhaltige Energiespeichermethoden wie zum Beispiel Wasserspeicher müssen ausgebaut und ein Förderkonzept für dezentrale Speichermöglichkeiten wie zum Beispiel Redox-Flow-Batterien entwickelt werden. Ein ambitionierter Kohleausstiegsplan, der einen Ausstieg bis 2030 vorsieht, muss erarbeitet werden. Neckarestheim 2 wollen wir sofort stilllegen. Solange die EnBW noch konventionelle Kraftwerke betreibt, müssen sie in einer speziellen Unternehmenssektion zusammengefasst und schrittweise abgewickelt werden. Diese Abwicklung darf aber nicht auf dem Rücken der Beschäftigten erfolgen. Den Beschäftigten müssen Weiterbildungsprogramme angeboten werden, damit sie in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes arbeiten können."

 

Stärken und Schwächen

„Im Vergleich zu anderen Kandidat*innen blicke ich nicht auf eine lange politische Karriere zurück und halte persönlich auch nicht viel davon, wenn die Politik zum langfristigen Beruf wird. Ein maßgeblicher Grund, warum ich politisch aktiv geworden bin, war und ist die wachsende Ungerechtigkeit in Deutschland, die sich durch alle möglichen Ebenen zieht: Egal ob beim Wohnungsbau, beim Klimaschutz, im Gesundheitsbereich, oder in der Bildungspolitik: An allen Ecken und Kanten wird gespart. Gleichzeitig wird die Bevölkerung mit warmen Worten und Applaus zufrieden gestellt – gerade in Pandemiezeiten eine absolut traurige Entwicklung. Während die großen Konzerne wie Amazon & Co. große Vermögen anhäufen und kaum Steuern zahlen, wird die Mittelschicht, sowie die Einkommensschwachen, in unserer Gesellschaft zur Kasse gebeten. Im ländlichen Raum verschärfen sich die Probleme nochmal mehr: Krankenhäuser werden geschlossen, Busse fahren nur sehr unregelmäßig, gute Internetverbindungen sind immer noch nicht flächendeckend verfügbar. Die Liste der Probleme in Baden-Württemberg ist lang. Ich möchte im Landtag deshalb all den Menschen im Wahlkreis Wangen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen oder vielleicht sich schon enttäuscht von der Politik abgewendet haben, eine Stimme geben. Sehr schnell habe ich deshalb auch meine politische Heimat bei der Partei DIE LINKE gefunden und bin dort seit 2017 überzeugtes, aktives Mitglied, sowie seit 2018 im Kreisverband Ravensburg stellvertretender Kreisvorsitzender. Nebenbei studiere ich Politikwissenschaft und Anglistik auf Lehramt an der Universität Stuttgart, was mich auch besonders darin geprägt hat, dass ich mich besonders in der Bildungspolitik engagiere, weil hier unter Susanne Eisenmann (CDU) einiges schief läuft.

Den Großteil meiner Freizeit investiere ich tatsächlich in mein Ehrenamt als aktives Mitglied der Partei DIE LINKE. Gleichzeitig versuche ich jede freie Zeit, die ich habe, mit meiner Familie und meiner Partnerin zu verbringen. Wenn dann doch etwas Zeit ist, dann spiele ich gerne Minigolf bei den „Minigolffreunden Wangen“.

Als LINKER muss man viel Durchhaltevermögen haben, gerade im konservativen Allgäu und Oberschwaben. Das könnte man also zu einer meiner Stärken zählen, denn ohne Durchhaltevermögen geht hier nicht viel. Eine weitere Stärke, die mir auch oft mitgeteilt wird, ist, dass ich ein sehr guter Zuhörer bin. Eine Stärke, die man aber auch gleichzeitig als Schwäche sehen kann, ist, dass ich selten „Nein“ sagen kann. Das führt dann schnell dazu, dass ich mehr mache, als meine Zeit eigentlich hergibt. Es gibt aber definitiv Schlimmeres."

 

 

Die Fragen im Fragenblock II

Gesundheit im ländlichen Raum

Der schon länger anhaltende Abbau von Krankenhausbetten und die Schließung von Krankenhäusern erweist sich in Corona-Zeiten als Hindernis zur Bewältigung der Corona-Krise.

Welche Teile des Gesundheitssystem sollten mit öffentlicher Hand und welche mit privater Hand bewältigt werden?

 

Corona-Impfung für immobile Senioren

Welche Lösungen schlagen Sie vor um als immobiler und eingeschränkter Senior der ersten Corona-Impfgruppe rasch an eine Impfung zu kommen?

 

Der Hausarztmangel

In nicht wenigen Städten herrscht ein Hausarztmangel, in den Ruhestand gehende Allgemein-Ärzte finden selten einen Nachfolger, ein Wechsel zu einem anderen Hausarzt ist oft nicht möglich.

Womit begründen Sie diese Entwicklung?

 

 

Petra Krebs | Bündnis 90 / die Grünen

Gesundheit im ländlichen Raum

„Ziel grüner Krankenhauspolitik ist es gut ausgestattete und leistungsfähige Krankenhäuser in Baden-Württemberg zu haben. Diesem Anspruch werden wir auch gerecht. So hat eine CDU-geführte Landesregierung 2010 etwa 337 Millionen Euro für die Investitionskosten der Krankenhäuser bereitgestellt. Unter einer grüngeführten Landesregierung wurden die finanziellen Mittel hierfür stetig erhöht. Für den Doppelhaushalt 2020/21 sind pro Jahr bereits 573 Millionen Euro eingestellt.

Ihrem Urteil, dass in Baden-Württemberg fehlende Krankenhausbetten die Bewältigung der Corona-Krise erschwert hätten, können wir uns nicht anschließen. Wir haben eine breit aufgestellte und tragfähige Krankenhausinfrastruktur und wir haben auch in Kooperation mit Rehakliniken ausreichend Behandlungskapazitäten aufbauen können. Baden –Württemberg ist eins der Bundesländer, welches sich bei der Bewältigung auf ein gutes Versorgungsnetz, viele engagierte pflegerische und medizinische Akteur*innen und ein gutes Intensivplatzmanagement verlassen kann.

Über die Krise hinaus gilt: Eine starke Vorsorge braucht auch eine starke öffentliche Hand – aber auch die privaten Anbieter bringen sich mit viel Engagement ein. Generell gilt: Die Planung und Finanzierung des Gesundheitswesens muss am Bedarf der Patient*innen ausgerichtet sein. Entscheidend ist, was medizinisch und menschlich geboten ist – und nicht die möglichst billige, schnelle oder profitable Behandlung.

Nur ein gut finanziertes Gesundheitswesen kann die Würde der Patient*innen und rechte der beschäftigten gleichermaßen schützen. Die Krankenhausfinanzierung in Form der Fallpauschalen muss neu gedacht und auf wohnortunabhängige Versorgungsicherheit und –qualität, auf eine gute Bezahlung für Beschäftigte, auf Vorsorge und Krisenfestigkeit ausgerichtet werden. Kliniken sollen nicht nur für erbrachte Leistung, sondern auch nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden. Hierfür muss auf Bundeseben die Vergütungsstruktur für Krankenhäuser reformiert werden.“

 

Corona-Impfung für immobile Senioren

„In Baden-Württemberg halten wir uns an den Empfehlungen und Priorisierungen der Coronavirus-Impfverordnung des Bundes, die Personengruppen mit besonders hohem Gesundheits- und Expositionsrisiko benennt.  Wir bitten hier für Verständnis, dass gerade auch aufgrund der geringen Anzahl an Impfdosen, die Baden-Württemberg zur Verfügung gestellt werden, stationäre Einrichtungen durch die Mobilen Impfteams prioritär angefahren werden. Wir versuchen durch eine Vielzahl an Initiativen immobile ältere Bürgerinnen und Bürger, die nicht durch Mobile Impfteams aufgesucht werden können, eine baldige Impfung zu ermöglichen. Unser Ziel ist es, den Menschen ein ihrer Lebenssituation entsprechendes Angebot zu unterbreiten. Der Einsatz der Mobilen Impfteams soll für Kommunen und Tagespflegeeinrichtungen ausgeweitet werden, sobald die Erst- und Zweitimpfungen in den prioritären stationären Einrichtungen abgeschlossen sind. Konkret bedeutet dies, dass interessierte Kommunen die Möglichkeit für Impfaktionen vor Ort bekommen sollen. Des Weiteren wird spätestens mit dem Übergang in die Regelversorgung auch eine Verimpfung durch die Hausärztinnen und Hausärzte in der eigenen Häuslichkeit möglich sein.“

 

Der Hausarztmangel

„Es fehlen Hausärzt*innen in Baden-Württemberg. Wir befinden uns in einer Phase, wo mehr Hausärzte in Rente gehen als neue nachkommen. Dies ist ein Problem, das wir erkannt haben. Eine flächendeckende hausärztliche Tätigkeit sicherzustellen, war schon in dieser Legislatur ein Schwerpunkt der grün-geführten Landesregierung. Ab dem laufenden Wintersemester 2020/2021 haben wir die Kapazitäten der Studienplätze für Humanmedizin in Baden-Württemberg um 10 Prozent ausgebaut. Das entspricht 150 neuen Studienplätzen pro Jahr. Uns Grünen ist es wichtig, die Allgemeinmedizin im Studium systematisch zu stärken und mit einem Landärzt*innenförderprogramm zu kombinieren. Dazu gehören das Studien-Neigungsprofil „ländliche Hausarztmedizin“ und eine stärkere Vernetzung mit den akademischen Lehrkrankenhäusern und Lehrpraxen in medizinisch unterversorgten Regionen. So werden Studierende schon früh für eine hausärztliche Tätigkeit begeistert und knüpfen Kontakte mit den entsprechenden regionalen Akteurinnen, wie zum Beispiel Bürgermeister*innen und Landrät*innen. Dieser Ausbildungsweg steht künftig jedes Jahr allen 1650 Medizinstudienanfängerinnen offen. Wir Grüne setzen bei der Stärkung der Hausarztmedizin auf positive Anreize und einen größeren Praxisbezug im Studium. Diese Maßnahmen wirken schnell und stärken die hausärztliche Versorgung unmittelbar. Darüber hinaus werden ab Wintersemester 2020/2021 75 Medizinstudienplätze nach der Landarztquote vergeben. Studierende dieses Studiengangs verpflichten sich nach ihrer Fachausbildung eine hausärztliche Tätigkeit für mindestens 10 Jahre in einer medizinisch unterversorgten Region aufzunehmen."

 

 

Raimund Haser | CDU

Gesundheit im ländlichen Raum

„Ein Mix aus privater und öffentlicher Hand hat dem deutschen Gesundheitssystem stets gut getan. Wer wissen will, in welch katastrophalen Zuständen ein rein staatliches System endet, der möge auf der Landkarte danach suchen und es dann einfach selber ausprobieren. Deutschland hat, und auch das hat Corona ja gezeigt, eines der besten Gesundheitssysteme der Welt - bei allen Problemen, die in der Krise zum Vorschein kamen. Und das System ist im Grundsatz auch gerecht: Dadurch, dass sämtliche Leistungen entweder über die Private oder die Gesetzliche Krankenversicherung zumindest größtenteils finanziert werden, ist das gesamte System solidarisch aufgebaut. Bei uns erkennt man Armut nicht an den Zähnen und niemandem wird eine künstliche Hüfte verwehrt, nur weil er oder sie ärmer ist als ein anderer.

Dennoch haben wir eine Schieflage, die der Gesundheitsminister vor der Corona-Krise ja mit großen Schritten angegangen ist: Der öffentlichen Hand obliegt in diesem System eine undankbare Rolle. Während viele wirtschaftlich lukrativeren medizinischen Teilbereiche in den vergangenen Jahrzehnten durch niedergelassene Chirurgen und andere Ärzte ausgelagert und privatisiert wurden, blieb an Krankenhäusern der wirtschaftlich nicht tragfähige Rest hängen. Dies hat zur Schieflage vieler Krankenhäuser geführt. Eine andere Ungerechtigkeit betrifft den Ländlichen Raum. Die Versorgung mit Niedergelassenen Ärzten und Spezialisten ist oft nur in Ballungsgebieten oder wie hier in Oberschwaben in den größeren Städten gewährleistet. Anfahrtswege zum Augen- oder Hautarzt von 40 Kilometern sind an der Tagesordnung. Hier muss die Verteilung der KV-Plätze kleinteiliger werden. Gerade im Bereich der Kinderärzte ist eine Nahversorgung wichtig. Mit einer speziellen Förderung von Medizinstudenten, die Hausarzt werden wollen, wirken wir als CDU dem Ärztemangel auf dem Land entgegen."

 

Corona-Impfung für immobile Senioren

„Zunächst einmal war die bloße Freischaltung der Telefon-Hotline ohne Struktur ein Fehler. Das kann man nur machen, wenn man genügend Termine zur Verfügung hat. Das jetzige so genannte „Reclam“-Verfahren arbeitet, wie von mir bereits Mitte Januar vorgeschlagen, mit einem Registersystem. Einmal anrufen und registrieren lassen, und wenn man dran ist, wird man auf die Liste gesetzt und benachrichtigt. Als zweites hat man die immobilen Personen, die nicht im Pflegeheim sind, seitens des Gesundheitsministeriums als grundsätzlich transportfähig eingestuft. Als ehemaliger Zivildienstleister in der mobilen Altenpflege weiß ich, dass dem nicht so ist. Hier würden flexible, zeitlich befristete Angebote in Sporthallen „auf dem Land“ helfen, oder aber der Vorschlag des Mobilen Impfteams light vom Deutschen Roten Kreuz, das vorsieht, dass Pflegedienste von Medizinern begleitet werden, die dann die Impfung übernehmen."

 

Der Hausarztmangel

„Ich würde beide Fragen zusammenziehen in einer Antwort: Zum einen begründe ich diese Entwicklung mit den attraktiveren Arbeitsmöglichkeiten in Kliniken oder Städten. Je größer die Einheit, desto verlässlicher die Arbeitszeit. Der Herr Doktor, der notfalls auch am Sonntag nach der Kirche oder am Mittwochabend um 21 Uhr noch vorbeikam wird abgelöst von jungen Müttern und Vätern, die Verlässlichkeit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verlangen. Diesem Wunsch muss man zum einen durch eine Reform der KV-Zuteilungen begegnen - indem exakte Arbeitszeiten erfasst und nicht Plätze pauschal zugeteilt werden. Und auf der anderen Seite müssen sich Ärzte und andere körpernahe Dienstleister oder Apotheken zu medizinischen Versorgungszentren zusammenschließen, die in Form von Gemeinschaftspraxen attraktivere Modelle als die „One-Man-Show“ bieten. Zu guter Letzt versuchen wir über Modelle wie die Hausarztquote schon im Studium Menschen dazu zu bewegen, nach ihrer Ausbildung selbständig zu sein. Der bloße Vorwurf, man verdiene zu wenig, greift nicht. Mir hat mal ein Arzt mit Medizin-studierenden Töchtern gesagt: "Am Geld liegt es nicht. Ich verdiene gut. Aber meine Töchter wollen nicht so arbeiten wie ich. Und das muss ich respektieren."

 

 

Rainer Marquart | SPD

Gesundheit im ländlichen Raum

„Schon bei der Neustrukturierung der Krankenhauslandschaft im Kreis Ravensburg haben wir kritisiert, dass künftig insbesondere im Raum Leutkirch-Wurzach Probleme entstehen werden. Weiterhin stößt es bei uns auf Unverständnis, dass in Weingarten derzeit ein komplettes funktionsfähiges Krankenhaus nicht genutzt wird.

Wir sind strikt dafür, dass in jedem Landkreis ein flächendeckendes Krankenhausangebot mit Vollversorgung in „kommunaler Trägerschaft“ erhalten bleiben muss. Wir haben uns deshalb entschieden gegen aufkommende Überlegungen zur Privatisierung auch der OSK bei anderen Parteien der Region gewandt."

 

Corona-Impfung für immobile Senioren

„Den Impfstoffmangel hat die Landesregierung nicht zu vertreten, wohl aber hat sie Mitschuld am Chaos der Terminvergabe. Sie hätte in unserem flächengroßen Wahlkreis zwei Impfzentren errichten können; statt alle Interessenten auf das Buchungssytem loszulassen, hätte sie alle über 80-jährigen mit einer Rückmeldekarte anschreiben können oder aber zumindest von Beginn an eine Eintragung in eine Warteliste ermöglichen können. Für eingeschränkt mobiler SeniorInnen sollte baldmöglichst eine Impfmöglichkeit über den Hausarzt geschaffen werden."

 

Der Hausarztmangel

„Die Ärzteschaft hat erhebliche Selbstverwaltungsrechte erhalten und ist dafür im Gegenzug verpflichtet auch die hausärztliche Versorgung sicherstellen. Sie muss stärker in die Verpflichtung genommen werden, diese Aufgabe auch zu erfüllen. Die Selbstverwaltung kann und müsste auch Regelungen schaffen, die hausärztliche Versorgung auf dem Lande über spezielle Honorarsysteme zu verbessern. Kommunen können bei der Bereitstellung von geeigneten Räumlichkeiten möglichst für Gemeinschafts- oder Gruppenpraxen mitwirken."

 

 

Helmut Dietz | AfD

Gesundheit im ländlichen Raum | Corona-Impfung für immobile Senioren

„Bei Ihren Fragen zur "Gesundheit im ländlichen Raum" handelt es sich um grundsätzliche Fragen, deren Beantwortung ich hier in diesem Rahmen nur kurz skizzieren möchte. Es geht nämlich um die alles entscheidende Frage, inwieweit ein Gesundheitssystem gewinnorientiert ausgerichtet sein kann und darf.

Ich persönlich bin der festen Meinung, dass sich das Gesundheitssystem keinesfalls von Gewinnstreben leiten lassen darf. Dies halte ich für einen grundfalschen Ansatz. Das Gesundheitssystem hat - trotz aller eventuell notwendigen Kosteneinsparungen - für den Menschen da zu sein. Daraus einen Gewinn für Aktionäre ziehen zu wollen, halte ich für schwer vermittelbar.

Leider haben sich die Grünen in Baden-Württemberg der Linie der Aktionäre im Gesundheitswesen angedient. Die diversen Klinikschließungen der letzten Jahre sind Ergebnis dieser grünen Politik. Die Coronakrise wird mangels Reserven damit noch verschärft. An dieser Stelle möchte ich mich einsetzen, wieder überwiegend kommunale bzw. öffentliche Träger für die Krankenhäuser zu etablieren."

 

Der Hausarztmangel

„Die Hausärzte sind die Basis des Gesundheitssystems in ländlich geprägten Gebieten. Sie übernehmen die Grundversorgung und steuern die Zuführung zu eventuell notwendigen Fachärzten. Daher ist es dringend notwendig, diese Ärzte aufzuwerten. Nein nicht nur finanziell, sondern auch fachlich. Eine dirigistische Haltung, welche seitens der Regierungen und kassenärztlichen Vereinigungen zu beobachten ist, setzt das Modell des Allgemeinarztes unter Druck. Eine Entschlackung von Verwaltungstätigkeiten der Hausarztpraxen und eine Hinwendung zu wieder mehr Medizin halte ich für dringend notwendig."

 

 

Frank Scharr | FDP

Gesundheit im ländlichen Raum 

„Der Abbau von Krankenhausbetten und die Schließung einzelner Standorte in meinem Wahlkreis (Isny, Leutkirch) hat bei der Bevölkerung den Eindruck hinterlassen, dass die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum schlechter geworden ist. Das ist aus meiner Sicht nur teilweise richtig, da entlang der Grenze zu Bayern gleich drei hochwertige Krankenhausstandorte (Memmingen, Lindenberg, Lindau) bestehen. Leistungsfähige Krankenhäuser mit Vollversorgung brauchen eine gewisse Mindestgröße. Nur so können diese einigermaßen wirtschaftlich betrieben werden. Ob diese nun durch die öffentliche oder die private Hand betrieben werden, ist im Einzelfall zu beurteilen. Beides kann funktionieren – oder auch nicht.

Wo es Lücken gibt, ist in der wohnortsnahen Versorgung von leichten bis mittleren Akutfällen durch Medizinische Versorgungszentren (MVZ). Diese sollten durch gemeinsame Anstrengungen der Kommunen zusammen mit privaten Investoren geschaffen werden. In meiner Heimatstadt Wangen ist trotz bestehendem Krankenhaus gerade so ein Projekt im Entstehen. In diesen MVZ sind viele Disziplinen unter einem Dach vorhanden. Infrastrukturen werden übergreifend genutzt und so die Kosten reduziert. Hinzu kommt, dass gerade diese kurzen Wege für Senioren und Menschen mit einem Handicap sehr wichtig sind.

Um in den kleineren Gemeinden eine schnelle, kompetente und vor allem auch menschliche Versorgung zu gewährleisten, möchte ich auf eine Einrichtung unserer Vorfahren zurückgreifen. Ich meine die Gemeindeschwester. Nach einer intensiven Ausbildung für die selbstständige Schnellversorgung und auch Nachsorge versorgt sie die Menschen vor Ort. Bei schweren Fällen kann sie dann den Arzt aus dem MVZ oder dem Krankenhaus hinzuziehen. So entlasten wir Krankenhäuser und MVZ und die erkrankten Menschen, insbesondere die Senioren, können zu Hause versorgt werden.

 

Der Hausarztmangel

„Bei der Frage der Arztversorgung auf dem Lande müssen wir zwischen dem Allgemeinmediziner und dem Hausarzt unterscheiden. Wie zuvor schon ausgeführt kann die Gemeindeschwester den Hausarzt deutlich entlasten, Besuch reduzieren. Doch das würde das Problem der Allgemeinmediziner auf dem Land nicht lösen. Hier sind Ideen gefragt, die es einem Mediziner schmackhaft machen, auf dem Land eine Praxis zu betreiben. Denn auch diese muss wirtschaftlich sein. Viele der abgebenden Landärzte haben die letzten Jahre nicht mehr investiert. Das Investitionsrisiko, um wieder auf den Stand der Technik zu kommen, ist für junge Ärzte ein großes Hindernis.

In einigen Ortschaften sucht die Gemeinde in überregionalen Medien oder stellt die Praxis und/oder die Wohnung zu einem reduzierten Preis, finanziert das Auto, gibt Investitionshilfen usw. In der Summe muss es für den Arzt interessant sein, mit seiner Familie in die kleine Gemeinde zu ziehen. Ideen, wie die Vergabe eines Studienplatzes an eine 10-jährige Verpflichtung zum Dienst auf dem Lande zu verknüpfen, führen aus meiner Sicht nicht zum Ziel. Ein landesweites Investitionsförderprogramm würde hier schneller und wirksamer helfen. Dort, wo Gemeinden zu klein für einen ansässigen Arzt sind, könnte zudem die Einrichtung einer Kleinpraxis helfen, die 1-2 x pro Woche besetzt ist. Auch die Einrichtung einer mobilen Arztpraxis ist aus meiner Sicht ein diskutabler Ansatz."

 

Corona-Impfung für immobile Senioren

„Abschließend zu Ihrer Frage im Hinblick auf Corona. Es ist beschämend, dass gerade in dem Wahlkreis des Sozialministers, der flächenmäßig in Baden-Württemberg der zweitgrößte ist, die Impfung gegen Corona so schlecht funktioniert. Bei dem wenigen Impfstoff, der zur Verfügung steht, wäre es besser, damit in die Altenheime zu gehen und mobil zu impfen. Der beste Weg, um schnell ortsnah zu impfen wäre die Einrichtung eines zweiten Impfzentrums im Raum Leutkirch/Wangen. Doch dieses wurde mit dem Kostenargument abgelehnt. Die Städte und das DRK wären bereit gewesen."

 

 

Enes Muric | die LINKE

Gesundheit im ländlichen Raum

„Mir ist es persönlich ein Rätsel, wie unser grüner Sozialminister Manne Lucha trotz Pandemie an seinen Krankenhaus-Schließungsplänen festhalten kann. Damit sendet die Landesregierung ein völlig falsches Signal an die Bevölkerung und an die vielen Beschäftigten im Gesundheitsbereich, die dringend auf Investitionen und Gehaltserhöhungen warten. Um Anfahrtszeiten im Falle medizinischer Notfälle, wie einem Herzstillstand, im grünen Bereich zu halten, muss die Krankenhausstruktur im ländlichen Raum erhalten und ausgebaut werden. Ich bin davon überzeugt, dass Gesundheit ein Menschenrecht ist und deshalb als solches Teil der öffentlichen Daseinsversorgung sein muss. Wettbewerb und Konkurrenz haben in der Gesundheit nichts zu suchen, denn Renditeziele dürfen nicht über die Versorgung der Patientinnen und Patienten entscheiden."

 

Corona-Impfung für immobile Senioren

„In erster Linie müssen wir dafür sorgen, dass es überhaupt genügend Impfstoff gibt. Denn genau daran scheitert es gerade. Es müssen jetzt alle Möglichkeiten zur Erhöhung der Produktionskapazitäten für Impfstoffe ausgeschöpft werden. Deshalb muss der Staat jetzt die Kontrolle über die Impfstoffproduktion übernehmen und die Patente für COVID-19 Impfstoffe aussetzen, so wie es auch die Weltgesundheitsorganisation fordert. Anders ist das Versprechen bis zum Ende des Sommers ein Impfangebot zu machen, nicht einzulösen. Sobald dieses Problem gelöst ist, muss die Landesregierung dafür sorgen, dass es entsprechende kostenlose ambulante Möglichkeiten für Menschen gibt, die nicht ihre Wohnung verlassen können, bzw. nur eingeschränkt mobil sind."

 

Der Hausarztmangel

„Es gibt eine Reihe von Ursachen, warum es immer weniger Ärzte im ländlichen Raum gibt. Ich versuche einmal ein paar der Gründe kurz zu erläutern: Ein großes Problem ist vor allem, dass es zu wenige Medizinstudienplätze gibt. Die Zulassungsbedingungen für Studierende sind viel zu hoch. Es geht hierbei nämlich nicht um Einser Kandidat*innen, sondern um Menschen, die mit Menschen zu tun haben wollen und dafür sorgen, dass Menschen rundum gesund bleib oder auch wieder gesund werden können. Deshalb müssen die Zulassungsbedingungen für genau jene gesenkt werden. Zweitens brauchen wir dringend mehr ausgebaute Gesundheitszentren. Viele junge Ärzt*Innen wollen nicht mehr rund um die Uhr als Landarzt, bzw Landärztin tätig werden. Viele wollen angestellt tätig werden und ich denke, dass das auch logisch ist. Sie wollen eine feste Arbeitszeit, den Austausch mit Kolleginnen, sowie auch Zeit für ihre Familie haben. Es ist deutlich, dass wir hier einen Umbruch sehen: den Wandel von einem freien Beruf zu einem Beruf im Angestelltenverhältnis.

Um eine Versorgung im ländlichen Raum zu gewährleisten, muss die öffentliche Hand hier tätig werden und, wie z.B. in Dänemark, kommunale Kliniken im ländlichen Raum gründen. Das wäre für die Versorgung der Menschen im ländlichen Raum eine sinnvolle Herangehensweise und würde gleichzeitig den Interessen junger Ärzt*innen entsprechen. Die jungen Ärzt*innen, die dennoch als Landarzt, bzw. Landärztin praktizieren möchten, müssen von der Landesregierung finanziell unterstützt werden. Und ein weiter, sehr wichtiger Aspekt ist die dringend notwendige Verkehrswende: Selbst die beste kommunale Klinik bringt nichts, wenn sie nicht von den Bürgerinnen erreicht werden kann. Gerade im ländlichen Raum kommt man um ein Auto bisher nicht herum. Wie soll ein/e Rentner*in zum Arzt kommen, wenn kein Bus fährt, bzw. nur sehr unregelmäßig? Wir müssen alles daran setzen, dass wir Bus und Bahn flächendeckend ausbauen, einen guten Takt gewährleisten und ihn für Menschen mit geringem Einkommen möglichst kostenfrei machen. Damit leisten wir auch gleichzeitig einen sinnvollen Beitrag für den Umwelt- und Klimaschutz."

 

Die Fragen im Fragenblock I 

Die Wahlkampfherausforderung
Der digitale Wahlkampf ist eine neue Herausforderung, bietet jedoch auch große Chancen, eine breite und auch neue Wählerschicht zu erreichen.

Welche Medien und Plattformen nutzen Sie, um möglichst viele Menschen zu erreichen?

Welche weiteren Wahlkampfhilfen setzen Sie zusätzlich ein?

Bekommen Sie Unterstützung, personell und/oder monetär, von der Partei die Sie vertreten?

 

Digitalisierung der Schulen

Vor allem im ländlichen Raum haben Schüler derzeit vermehrt Probleme, sich mit Lehrern online verbinden zu können. Langsame Internetverbindungen, Systemabstürze von Lernportalen und zum Teil fehlende Hardware benachteiligen diese Schüler außerordentlich.

Wie bewerten Sie die aktuelle Home-Schooling-Situation und welche Vorschläge unterbreiten Sie zu einer raschen Verbesserung?

 

 

Petra Krebs | Bündnis 90 / die Grünen

Die Wahlkampfherausforderung

„In Zeiten einer Pandemie ist es unausweichlich neue Kommunikationswege zu suchen, um den für Politikerinnen und Politiker wichtigen Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern aufrecht zu erhalten. Dennoch können solche neuen Formate das persönliche Treffen nicht vollends ersetzten. Aber ich sehe auch Potenziale in den neuen Onlineformaten. Die Bürgerinnen und Bürger können recht niederschwellig von der Couch zu Hause aus an Fachveranstaltungen teilnehmen und so mit mir in den politischen Diskurs treten. Ich biete schon seit einigen Monaten solche Formate an, in denen ich zu einzelnen thematischen Blöcken darlege, warum Grüne Politik die besten Lösungen anbietet für die Herausforderungen unserer Zeit.

Mir ist auch sehr daran gelegen, vor allem den älteren Bürgerinnen und Bürgern, die noch nicht so geübt im Umgang mit dem Internet sind, eine Möglichkeit zu bieten, mit mir in Kontakt treten zu können. So werde ich mit Unterstützung von grünen Gemeinderäten aus den Städten Aulendorf, Bad Waldsee, Isny, Leutkirch und Wangen noch telefonische Sprechstunden anbieten. Der Wahlkampf wird ausschließlich durch den Kreisverband Wangen von Bündnis 90/Die Grünen organisiert und finanziert."

 

Digitalisierung der Schulen

„Wir sind in Baden-Württemberg bei der digitalen Bildung noch nicht dort, wo wir gern sein wollen. Akut haben wir deshalb mit verschiedenen Sofortprogrammen reagiert. So wird etwa der Digitalpakt nun schneller umgesetzt und es werden Geräte für Lehrkräfte bereitgestellt. Uns Grünen ist wichtig jetzt zügig die Schulen, die Schüler*innen und Lehrkräfte mit leistungsstarken digitalen Endgeräten, WLAN und Breitband auszustatten. Dabei wollen wir gemeinsam mit dem Bund die Kommunen dabei unterstützen, dezidierte Stellen für Administration und Support an den Schulen zu schaffen.

Des Weiteren wollen wir als Land eine leistungsstarke Lernplattform auf der Basis von quelloffener Software sowie digitale Lehr- und Lernmaterialien (open educational resources) bereitstellen. Dabei bauen wir auf den Kompetenzen auf, die die Schulen und Lehrkräfte in der Corona-Krise erworben haben.

Den Schulen wollen wir für ihre individuellen Lösungen Rechtssicherheit gewährleisten, damit sie dort, wo nötig, hybriden Unterricht anbieten können. Um alle Räume optimal zu nutzen, haben wir vorgeschlagen, ergänzend Luftfilter zu nutzen. Diese können jetzt über das Corona-Budget für Schulen angeschafft werden."

 

 

Raimund Haser | CDU

Die Wahlkampfherausforderung

„Ich biete seit März 2019, also seit Beginn des ersten Lockdowns, regelmäßige Live-Sprechstunden auf Facebook an. Seit Jahresbeginn sogar wöchentlich, jeweils sonntags um 19 Uhr. Zudem bin ich schon lange auf Instagram und Twitter aktiv. Auf Xing bin ich fast von Beginn der Plattform an aktiv, damit konserviere ich ein Stück weit den Kontakt zu den vielen Menschen, die ich beruflich kennen- und schätzen gelernt habe. Inhaltlich setze ich aber weniger auf Social Media und sehr stark auf die Website www.raimundhaser.de. Ich möchte, dass sich die Menschen nicht nur mit „Share-Pics" und "Image-Videos" auseinandersetzen, sondern mit der Arbeit der Abgeordneten, mit den Zielen der Partei und mit den inhaltlichen Forderungen zu Landtagswahl.

Wir setzen klassischerweise auf Plakate und Prospekte. Sofern es die Corona-Verordnung zulässt zu einem späteren Zeitpunkt auch auf Marktstände.

Die CDU unterhält eine Geschäftsstelle, die Wahlkämpfe organisiert. Alles andere läuft ehrenamtlich, weil wir auf die Trennung zwischen Mandat und Parteiarbeit allergrößten Wert legen. Sprich: Der gesamte Wahlkampf ist Beitrags- und Spendenfinanziert."

 

Digitalisierung der Schulen

„Die Frage enthält gleich mehrere pauschale Vorwürfe, die ich aus meiner Arbeit - und damit meine ich Telefonate mit Eltern, Bürgersprechstunden, Lehrern, Rektoren, Dienstleistern und nicht zuletzt aus eigenen Erfahrungen heraus - so nicht bestätigen kann. Das Internet ist auch durch die Investitionen dieser Legislaturperiode von mehr als einer Milliarde Euro in vielen Dörfern in unserer Region zumindest so ausgebaut, dass es fürs Zuhauselernen und Zuhausearbeiten reicht. Sicher reden wir nicht von 100 Prozent der Haushalte, aber auch nicht nur von 50 Prozent. Und nicht immer ist das ein Unterschied zwischen Stadt und Land. Selbst ohne Glasfaser im Haus reicht der Anschluss zumeist für die gegenwärtigen Ansprüche aus. Man kann immer besser werden, das müssen wir auch. Aber dass Kinder abgehängt sind, weil sie keinen Internetanschluss haben, ist mir zu pauschal.

Zweiter Punkt: Einen „Systemabsturz“ bei Moodle oder Schulplattform Big Blue Button (BBB) hat es nur einmal seit Weihnachten gegeben. Lediglich am ersten Tag nach den Weihnachtsferien hatte Moodle mit einem Hackerangriff zu kämpfen. Innerhalb desselben Tages ist das System auf andere Server umgezogen, seither läuft Moodle bis auf einen Morgen Ende Januar genauso gut oder schlecht wie Webex, Teams oder Zoom.

Dritter Punkt: Die Eltern melden mir zurück, dass der Unterricht viel strukturierter und sogar stundenbezogen abläuft, auch die Lehrer sind inzwischen besser damit vertraut. Und wenn es Ausnahmen gibt, muss man sie als solche betrachten und Besserung vor Ort an der Schule und vom Lehrer verlangen, und nicht ein Ministerium dafür verantwortlich machen. Was die Zukunft angeht, sagen mir viele Rektoren und Lehrer: Bevor ihr die Schulen teilöffnet, lasst sie lieber zu, weil wir so jeden erreichen können. Und macht erst auf, wenn der Spuk vorbei ist.

Vierter Punkt: Fehlende Hardware ist nicht mehr das Massenproblem, weil Schulen mit Leihgeräten ausgestattet wurden, die Schüler und auch Lehrer nutzen können. Wenn man Schüler digital nicht erreicht, sind es meist diejenigen, die man auch im Unterricht schwer erreicht, das gehört zur Wahrheit mit dazu. Das ist aber ein dauerhaftes, oft soziales, und kein technisches Problem. Also sollten wir das auch trennen. Von Einzelfällen abgesehen läuft also das Fernlernsystem viel besser als es manche behaupten. Das ändert nichts daran, dass wir jeden Tag, an dem die Schulen zu sind, etwas Wertvolles verlieren. Nämlich das soziale Miteinander. Und insbesondere die Kleinsten und die Abschlussklassen müssen schnellstmöglich zurück zum Präsenzunterricht.

Rasch verbessert werden muss an manchen Stellen die Struktur des Unterrichts. Je jünger und je schwächer die Schüler, desto mehr fehlt ihnen hier die Präsenz des Lehrers. Wir müssen uns ehrlich machen: Je jünger und je schwächer der Schüler, desto schneller kommt man digital an seine Grenzen. Jenseits der Verantwortung der Schule hapert es in manchen Kommunen bei der Fertigstellung der Mediapläne für die Schulen - sie sind Voraussetzung für das Abgreifen der Landes- und Bundesmittel. Und hier ist Eile gefragt. Das Land hat extra Gelder bereitgestellt, um Glasfaseranschlüsse in Schulen zu verwirklichen. Auch hier müssen wir schneller vorwärtskommen, weil das natürlich die Grundvoraussetzung ist.

Ansonsten gilt die Devise, Geld weitsichtig zu investieren. Die nun für die Digitalisierung zur Verfügung gestellten Mittel müssen vor dem Hintergrund eingesetzt werden, dass die Pandemie eines Tages vorbei sein wird. Also müssen wir nicht nur an Lüfter und Laptops, sondern auch an Beamer, Dokumentenkameras, Präsentationsleinwände, Hochleistungsrechner, iPad-Sätze, Computer-Labore sowie an die Digitalisierung von Chemie-, Biologie- oder Technikunterricht denken. Ein wichtiger Schritt wären auch beschleunigte Anstrengungen der Schulbuchverlage. Die Angebote müssen digitaler werden, damit es sich lohnt, auf digitalie Endgeräte zu setzen. Nicht zuletzt müssen wir im Land eine neue Digitalstrategie für Verwaltung und Schule umsetzen. Das ist ein dickes Brett. Aber es wird nötig sein, weiterhin dicke Bretter zu bohren."

 

 

Rainer Marquart | SPD

Die Wahlkampfherausforderung

„Um die Menschen zu erreichen, setzen wir erstmal auf die klassischen Printprodukte wie Plakate und Flyer. Wir hoffen aber, dass am Ende des Lockdowns noch etwas Zeit für den Präsenzwahlkampf übrig ist. Nächste Woche starten wir mit einer Online-Veranstaltung, eine Hompage wird auch noch in Kürze ins Netz gestellt.

Neben einem ehrenamtlichen Wahlkampfteam haben wir darüber hinaus ein kleines Budget, so dass die Kosten für Flyer, Plakate und digitale Medien gerade so abgedeckt sind."

 

Digitalisierung der Schulen

„Die jetzige Homeschooling-Situation darf man als "suboptimal" bezeichnen. Aus vielen Gesprächen mit Bekannten wird einem bewusst, dass die derzeitige Situation nicht mehr zumutbar ist.

Ehrlich betrachtet ist ein Ausbau der digitalen Infrastruktur über Nacht  nicht möglich. Außer Schulungen für die Pädagogen (bei Bedarf) würde  mir da noch die gute alte Kopie im Umschlag per Post zwischen Lehrern und Schülern einfallen. Der evtl. Aufwand mit telefonischen Rückfragen ist natürlich immens und nur eine Notlösung, die so auf Dauer nicht bestehen kann. Hier bleibt nur die Hoffnung, dass in Kürze wieder Präsenz-Unterricht stattfinden kann."

 

 

Helmut Dietz | AfD

Die Wahlkampfherausforderung

„Wir haben hier in den Wahlkreisen 68 Wangen und 69 Ravensburg, in welchen ich als Kandidat für die Alternative für Deutschland AfD antrete, eine spezielle Situation. Diese ergibt sich aus der Größe dieser beiden Wahlkreise. Beides sind ausgedehnte Flächenwahlkreise, zusammen eine mit den weitesten Entfernungen hier bei uns im Ländle. Aus diesem Grund waren Wahlkämpfe in den Wahlkreisen 68 und 69 schon immer etwas anders als in dichter besiedelten oder kleinteiligeren Gebieten. Ein Kandidat, sei er auch noch so engagiert und auch verwurzelt wie ich, käme keinesfalls ohne die Unterstützung der Partei, in meinem Fall natürlich der Alternative für Deutschland AfD, aus. Um Ihre Frage direkt zu beantworten heißt das ja, ich werde von der AfD personell unterstützt. Dafür möchte ich den vielen engagierten Helfern meinen aufrichtigen Dank aussprechen.

Selbstverständlich nütze ich am liebsten die klassischen direkten und persönlichen Wahlkampfinstrumente, um mit den Bürgern direkt in Kontakt zu treten. Gerne überzeuge ich die Wähler von mir und dem bürgerlichen Charakter der AfD und versuche etwaige Vorurteile, welche über uns im Umlauf sind, geradezurücken. Auch meine und unsere Ideen, Konzepte und Lösungen lassen sich meines Erachtens so am besten transportieren.

Als moderner Kandidat einer modernen Partei nutze ich allerdings nicht nur notgedrungen die weiteren Medien. Über den direkten Kontakt hinaus nenne ich für meinen Wahlkampf auch gerne die Presseerzeugnisse wie Tageszeitung und lokale Anzeigenblätter. In diesen Bereich fallen auch die verschiedenen Aktionen, wie z.B. Informationsblätter zu verteilen.

Darüber hinaus habe ich auch eine Informationskampagne in den digitalen Medien gestartet. Hier werde ich in erwähnenswerter Weise vom AfD Kreisverband Ravensburg unterstützt."

 

Digitalisierung der Schulen

„Die Situation im Bereich Home-Schooling halte ich derzeit für nicht tragbar. Nun nützt es aber leider für die kurzfristige Situation nichts, allein auf die Versäumnisse der diversen Regierungen hinzuweisen. Wir alle wissen, dass die „Chefsache“ als „Neuland“ betrachtet wurde und welch unzureichende Ergebnisse daraus folgten.

Was ist in dieser schwierigen Lage zu tun? Neue Server und Portale für die Schulen anschaffen und hoffen, dass alles schon laufen wird? Dies wäre meines Erachtens nur wieder Stückwerk.

Es muss zuerst ein gesamtheitliches digitales Schooling-Konzept erstellt werden. Dieses integrierte Konzept soll sämtliche Bereiche des digitalen Lernens abdecken. Also nicht nur die Fragen zu Zugang zum Portal und Fragen zu Technik und Infrastruktur. Dies ist sicher nicht kurzfristig umsetzbar, muss aber unverzüglich angegangen werden. Das letzte Jahr habe ich von der Landesregierung bzw. dem Kultusministerium nichts Substantielles gesehen.

Als real und kurzfristig umsetzbar sehe ich allein die Beendigung des Home-Schoolings. Unter Berücksichtigung aller Sicherheitsvorkehrungen, von Mehrschichtbetrieben bis zu kleineren Lerneinheiten, befürworte ich die Schulen und Kitas wieder zu öffnen. Auch – und besonders – im Interesse unserer Kinder!"

 

 

Frank Scharr | FDP

Die Wahlkampfherausforderung

„In der Tat ist dieser Landtagswahlkampf von besonderer Art. Die digitalen Medien spielen eine ganz besondere Rolle. Leider ist die vollständige Ausschöpfung der technischen Möglichkeiten in Baden-Württemberg nur begrenzt möglich, da die Versorgung mit schnellem Internet im ländlichen Raum den Anforderungen weit hinterherhinkt. Neben den üblichen Wahlkampfmitteln wie Plakatierung, Verteilen von Flyern und persönlicher Präsenz auf den Plätzen im Wahlkreis haben die sozialen Medien Facebook, WhatsApp und Instagram einen festen Platz in unserer Wähleransprache gefunden. Zusätzlich führen wir jeden Dienstag und Donnerstag ab 19 Uhr die Reihe FDP-online, mit dem Link https://global.gotomeeting.com/join/722262789 durch, bei der aktuelle landespolitische Themen mit interessierten Bürger*innen diskutiert werden.

Bei meinen Wahlkampfaktivitäten werde ich tatkräftig von einem kleinen Kreis von Parteifreund*innen unterstützt, sei es bei der Gestaltung von Posts in den Sozialen Medien, auf den Marktständen oder der Durchführung von FDP-online. Unser Budget ist relativ knapp bemessen, da wir im Kreis Ravensburg zwei Wahlkreise haben und sodie Gelder der Partei aufteilen müssen. Hinzu kommt, dass wir in diesem Jahr auch noch die Bundestagswahl haben. Doch der Landtagswahlkampf ist seriös durchfinanziert, weil wir bewusst auf Werbegeschenke oder die allgemeine Flyer-Flut verzichtet haben."

 

Digitalisierung der Schulen

„Entgegen den vollmundigen Äußerungen und Ankündigungen unserer Landesregierung sind in den Jahren die versprochenen Zuschüsse für die Gemeinden zum Breitbandausbau nicht oder nur verzögert geflossen. In der Pandemie kommt die mangelnde Versorgung mit schnellem Internet, auch über eine flächendeckende Mobilfunkversorgung sowohl beim Home-Schooling als auch beim HomeOffice voll zum Tragen. Der Staat hat bei der Versteigerung der 5G-Lizenzen zwar Milliarden eingenommen, es aber versäumt, die Netzbetreiber zum flächendeckenden Ausbau des Netzes zu verpflichten.

Das Lernportal „Moodle“ ist ein Trauerspiel, da die vorhandene Server-Architektur nicht ausreicht, um alle Kinder zu versorgen. Die Systemabstürze der jüngsten Vergangenheit hat jeder IT-Laie vorhersehen können. Doch die Landesregierung und ganz besonders die Kultusministerin haben hier auf voller Linie versagt. Sommer und Herbst 2020 wurden verschlafen, um jedes Kind und hier insbesondere die aus einkommensschwachen Bevölkerungsschichten mit einem Datenendgerät und einem schnellen Netzzugang zu versorgen. Aus meiner Sicht ist das ein Teil der Lernmittelfreiheit.

Von der ehemaligen Spitzenposition beim Thema Bildung hat sich Baden-Württemberg schon lange verabschiedet. Doch beste Bildung für Alle ist die Grundvoraussetzung, dass es unserem Land dauerhaft gut geht.

Die konkreten Vorschläge sind:
> Schnellstmögliche Aufrüstung der Serverarchitektur
> Ausrüstung aller Schüler*innen mit leistungsfähigen Datenendgeräten nebst schnellem Internet
> Ausbildung der Lehrer im Umgang mit den neuen Medien und der veränderten Schulsituation
> Schnellstmögliche Rückkehr zum Präsenzunterricht durch Ertüchtigung der Schulen in Sachen Hygiene. Investition in Luftreiniger und Belüftungsmaßnahmen, die Renovierung und bessere Ausstattung der Sanitäreinrichtungen, Reduzierung der Klassenstärken durch Schichtunterricht und vieles mehr."

 

 

Enes Muric | die LINKE

Die Wahlkampfherausforderung

„Da die Pandemie persönliche Kontakte kaum zulässt, setze ich im Wahlkampf maßgeblich auf digitale Formate. Um möglichst eine breite Palette an Menschen zu erreichen, bin ich auf Instagram unter „enesmuric2021“ und auf Facebook unter „Enes Muric“ zu finden. Auf beiden Plattformen berichte ich regelmäßig über meine politischen Arbeit und warum es dringend DIE LINKE im Landtag von Baden-Württemberg benötigt. Um dennoch den persönlichen Kontakt zu Menschen zu halten, setze ich auch auf mein digitales Echtzeit-Format „Digitiale Town Hall“, bei welcher ich auf Fragen von Bürger*innen eingehe und dabei auch auf verschiedene Themen eingehe. Hier können Interessierte in Echtzeit Fragen stellen, auf welche ich dann direkt eingehen kann.

Neben der Präsenz auf digitalen Plattformen, setze ich auch auf klassische Wahlkampfflyer, um möglichst viele Menschen im Wahlkreis Wangen zu erreichen, vor allem jene, die nicht viel mit dem Internet am Hut haben. Gleichzeitig bin ich auch mit verschiedenen Organisationen und Einrichtungen im Wahlkreis Wangen im Kontakt, die mir über ihre Erfahrungen und Probleme berichten. Diese Erfahrungen lasse ich in meinen Wahlkampf einfließen.

Im Gegensatz zu den anderen Parteien, bin ich davon überzeugt, dass man in einen guten Wahlkampf nicht immer viel Geld investieren muss, schon gar nicht die Großspenden von Unternehmen. Ich bin sehr stolz darauf, dass DIE LINKE die einzige Partei ist, die keine Großspenden von Unternehmen annimmt und sich damit auch unabhängig macht. Ich setze auf die Hilfe der Basis, die aus vielen ehrenamtlichen Mitgliedern im Wahlkreis Wangen besteht. Bis auf einen minimalen Wahlkampfzuschuss von 500€ vom Landesverband der Partei DIE LINKE, bekomme ich für den Wahlkampf keine weiteren monetären Unterstützungen."

 

Digitalisierung der Schulen

„Die Landesregierung, allen voran unter Kultusministerin Susanne Eisenmann von der CDU, hat die Digitalisierung in den letzten Jahren komplett verschlafen. Das rächt sich, vor allem jetzt während der Pandemie. Der Frust ist bei den Schüler:innen und deren Eltern nicht umsonst sehr hoch. In vielen Dörfern fehlt es immer noch an schnellem Internet. Dort wo es schnelles Internet gibt, scheitert es an den Lernplattformen, die zum Teil nur sehr unzuverlässig sind. Gleichzeitig verschärft die Krise die soziale Schieflage noch viel mehr: Familien und Alleinerziehende, die wenig haben, können sich keine teuren Laptops und Tablets für ihre Kinder leisten.

Ich finde: Das „Weiter so“ in unserem Bildungssystem muss endlich ein Ende haben. Das Land muss als erste Maßnahme endlich Geld in die Hand nehmen und die Kinder, sowie auch die Lehrkräfte, mit kostenlosen Endgeräten, wie Laptops oder Tablets, ausstatten. Ich bin, entgegen der Meinung unserer grün-schwarzen Landesregierung, davon überzeugt, dass gute Bildung nicht vom Geldbeutel abhängen darf. Das Geld ist da, es fehlt aber der politische Wille. Deshalb benötigt es im Landtag unbedingt den Druck von links für mehr Bildungsgerechtigkeit."

 

 

Kandidaten und Kandidatinnen im Wahlkreis 68 
(Sortiert nach Wahlergebnis der Partei bei der Landtagswahl 2016)

 

Petra Krebs 
Bündnis 90 / die Grünen

Alter: 51 Jahre
Wohnort: Wangen
Familienstand: verheiratet, zwei Kinder

Website: https://petrakrebs.de/

facebook: https://www.facebook.com/petr
akrebsgruene

Instagram: https://www.instagram.com/pet
ra.krebs.mdl/

Ausbildung: Grundschule und Realschule in Wangen, mittlere Reife. Ausbildung zur staatlich geprüften Vermessungstechnikerin. 2000 bis 2003 Ausbildung zur Krankenschwester, staatliches Examen.

Berufliche Tätigkeit: Seit 2003 Krankenschwester in der neurologischen Klinik der Fachkliniken Wangen. Weiterbildung zur Praxisanleiterin in der Pflege. Freie Dozentin an der Gesundheitsakademie Bodensee-Oberschwaben in Weingarten. Seit 2014 Mitglied des Betriebsrats und des Betriebsausschusses der Waldburg-Zeil Kliniken. Seit 2016 Landtagsabgeordnete.

Bisherige politische Ämter: Seit 2009 Mitglied des Gemeinderats der Stadt Wangen im Allgäu für die Grün-Offene Liste (GOL), seit 2014 stellv. Fraktionsvorsitzende. 2011 bis 2015 Mitglied des Vorstands des Kreisverbands Wangen der GRÜNEN. Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg seit 5. April 2016. Seit dem 07. November 2019 Vorsitzende des Petitionsausschusses.

 

 

Raimund Haser
CDU 

Alter: 45
Wohnort: Immenried (Kißlegg)
Familienstand: verheiratet, eine Tochter

Website: https://www.raimundhaser.de/

facebook: https://www.facebook.com/raimu
ndhaserCDU/

Instagram: https://www.instagram.com/raim
undhaser/

Ausbildung: Dipl. Betriebswirt (BA)

Berufliche Tätigkeit: Selbständig, seit 2016 direkt gewählter Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Wangen-Illertal

Bisherige politische Ämter: Naturschutzpolitischer, Medienpolitischer und Vertriebenenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion | Mitglied im Vorstand der CDU-Landtagsfraktion | Mitglied im CDU-Landesvorstand | Mitglied des Kreistags im Landkreis Ravensburg | Mitglied im Ständigen Ausschuss sowie in den Ausschüssen Umwelt und Bildung im Landtag von Baden-Württemberg | Mitglied im Präsidium des Bundes der Vertriebenen (BdV)

 

 

Rainer Marquart
SPD

Alter: 51 Jahre
Wohnort: Aulendorf
Familienstand: verheiratet, eine erw. Tochter

Website: -

facebook: -

Instagram: -

 

Ausbildung: Ausbildung zum Offsetdrucker

Berufliche Tätigkeit: Geschäftsführer der eigenen Druckerei

Bisherige politische Ämter: Gemeinderat im Gemeinderat der Stadt Aulendorf, Kreisrat im Kreistag des Landkreises Ravensburg

 

 

Helmut Dietz
AfD

Alter: 70 Jahre
Wohnort: Ravensburg
Familienstand: ledig

Website: - 

facebook: -

Instagram: -

 

Berufliche Tätigkeit: Gerschäftsführer einer Niederlassung eines oberschwäbischen Traditionsunternehmens in Singapur, zwischenzeitlich im Ruhestand

Bisherige Politische Ämter: Stellvertretender Sprecher des AfD Kreisverbandes Ravensburg

 

 

Frank Scharr
FDP

Alter: 65 Jahre
Wohnort: Wangen im Allgäu
Familienstand: verheiratet, zwei Söhne

Website: https://frank-scharr.wahl.freie-
demokraten.de/

facebook: https://www.facebook.com/frank.
scharr.fdp/

Instagram: https://www.instagram.com/fran
kscharr/

Ausbildung: Kaufmann 

Berufliche Tätigkeit: Unternehmensberater und Inhaber einer internationalen Handelsagentur

Bisherige politische Ämter: keine parteipolitischen Ämter, jedoch mehrjährige Vorstandsmitgliedschaft im BJU (Bundesverband Junger Unternehmer)

 

 

Enes Muric
DIE LINKE

Alter: 22 Jahre
Wohnort: Wangen im Allgäu
Familienstand: ledig

Website: http://enesmuric.in-den-landtag-bw.de/

facebook: https://www.facebook.com/enes
muric21

Instagram: https://www.instagram.com/ene
smuric2021/

Ausbildung/Tätigkeit: Student auf Gymnasiallehramt in den Fächern Gemeinschaftskunde und Englisch an der Universität Stuttgart

Bisherige politische Ämter:  stellv. Kreisvorsitzender der Partei DIE LINKE Kreisverband Ravensburg, Spitzenkandidat zur Kommunalwahl 2019 für den Kreistag in Ravensburg

 

Die Daten und Bilder wurden uns freundlicherweise von den Kandidaten / Kandidatinnen zur Verfügung gestellt.