Aulendorf/Ravensburg - Öffentlicher Brief: Keine Teilnahme an der Kreistagssitzung am 4.2.2020 in Präsenz. „Digitale Kreistagssitzungen in der Pandemie bei Inzidenzwerte über 25“
Lieber Herr Landrat Sievers,
wir leben in einer Pandemie, und die Kanzlerin sowie unser Ministerpräsident appellieren fast wöchentlich, auf Kontakte nach Möglichkeiten zu verzichten. Wir sollen nicht alle Möglichkeiten der Corona-Verordnung ausnützen, sondern freiwillig auf Kontakte verzichten.
Betriebs- und Personalräte und auch andere gewählte Gremien, die immer, laut Gesetz, Präsenzpflicht haben, tagen in Videokonferenzen. Hier wurde das Gesetz geändert, und deshalb sind Videokonferenzen und oftmals auch eine Mischform zulässig.
Viele Gremien haben sich jetzt gegen Präsenzveranstaltungen entschieden: Die bodo-Aufsichtsratssitzungen mit ca. 30 Personen finden seit einem Jahr nicht mehr in Präsenz statt. Die jährliche Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW)-Informationsversammlung für die 9 OEW-Landkreise fand im Oktober 2020 erstmals als Onlinesitzung statt. Im November besuchte ich eine 3-tägige ONLINE-Veranstaltung mit über 1000 Teilnehmerinnen mit Abstimmungen und Grußwort der Bundeskanzlerin. Alles klappte sehr gut, und die Teilnehmerinnen haben sich an die geänderte Form gewöhnt.
Seit Wochen bzw. Monaten finden in Schulen, Vereinen, Unternehmen fast keine Präsenzveranstaltungen mehr statt. Alle müssen mit Videositzungen und ihren Vor- und Nachteilen umgehen. Alle lernen dazu: BigBluButton, WEBEX, Zoom, GoToMeeting und andere Videoplattformen werden zum täglichen Handlungswerkzeug.
Die Kreistagssitzung dauert einige Stunden mit 80 bis 90 Personen aus mehreren Haushalten in einem Raum. Gleichzeitig darf privat ein Haushalt sich nur mit einer Person eines anderen Haushalt treffen.
Uns allen ist bekannt, dass die Corona-Verordnung Ausnahmen für politische Gremien vorsieht. Ministerpräsident Kretschmann sagt immer wieder, man sollte nicht alles machen, was man darf. Der Gesundheitsschutz geht allem voran. Trotz FFP2- Maske wird angehalten, im Homeoffice zu arbeiten und nicht an den Arbeitsplatz zu gehen.
Natürlich möchte jeder lieber sich mit Kolleg*innen bei der Arbeit oder im Kreistag austauschen. Aber wir haben einen harten Lockdown mit Ausgangssperre und vielen anderen Einschränkungen.
Herr Landrat es ehrt Sie, wenn Sie per Mail die Kreisräte abfragen, welche Form die Kreisräte gerne hätten: Präsent oder Digital. Ich bezweifle, ob das von Ihnen gewählte Verfahren zur Entscheidungsfindung bei einer solchen Frage angemessen bzw. demokratisch zulässig war?
Wir als Kommunalpolitiker haben eine gewisse Vorbildfunktion, und wir haben bisher weder einen Fahrplan noch ein Konzept diskutiert bzw. beschlossen, wie wir in dieser Pandemie als Kreistag verfahren.
Eine weitere Frage: Darf eine Mehrheit demokratisch festlegen, welchem Gesundheitsrisiko sich eine Minderheit auszusetzen hat, wenn diese ihr Wahl- Ehrenamt ausübt und bei wichtigen Themen mitentscheiden will?
Ganz Deutschland redet von Digitalisierung und dass wir einen großen Nachholbedarf haben. Jetzt können wir als Kreistag Ravensburg zeigen, dass wir die Digitalisierung können und aufkommende Probleme gelöst werden. Ja, es gibt seit 2020 per Gesetz die Möglichkeiten, Kreistagssitzung per Video durchführen.
Andere Landkreise und Gemeinderäte in unserer Region arbeiten schon mit Onlinesitzungen und anscheinend geht dies auch.
Herr Landrat Sievers, hiermit möchte ich beantragen, dass während der Pandemie digitale Kreistagssitzungen stattfinden, wenn der Inzidenzwerte über 25 liegt.
Aus Gründen der Gesundheitsvorsorge werde ich an der Kreissitzung am 4.2.2021 nicht in Präsenz teilnehmen, aber gerne per Videokonferenz.
Mit freundlichen Grüßen
Bruno Sing
Mitglied der Fraktionen BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN im Kreistag Ravensburg
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