Kreis Biberach - Es waren einmal Herrschaftssitze, deren Inhaber als Fürsten galten. Die schwarzen Landräte in Oberschwaben pflegten das Barock und waren sich ihrer Macht bewusst. Es war einmal … Das Ende der Ära kam überraschend und zeigte auf, dass der CDU als Baden-Württemberg-Partei ihre (Macht-)Basis verloren ging. Und das ausgerechnet im Kreis Biberach, dem Hort, wo die Dächer purpurrot und die Wähler rabenschwarz waren, wie sich Winfried Steuer, Landrat von 1973 bis 1991, einst freute. „Tempora mutantur, nos et mutamur in illis.“ Die Zeiten ändern sich, und wir uns in ihnen – eine Betrachtung von Amt und Person mit besonderem Blick auf einen Pensionär, der zum Zeitpunkt dieses Berichts noch keiner war.
Es war Heiko Schmid, der Nach-nach-Folger von Winfried Steuer, der parteilos und „wiaschdgläubig“ die Illusion der gottgefälligen CDU-Herrschaft mit seiner Wahl zum Landrat in der CDU-Hochburg 2006 zerstörte. Nach zwei Amtsperioden wurde der 63-Jährige dieser Tage aus dem Amt verabschiedet. Sein Nachfolger Mario Glaser (43), bis vor kurzem Bürgermeister von Schemmerhofen und Vorsitzender der Freien Wähler im Kreistag, war am 26. Juli als einziger Kandidat mit 47 von 52 Stimmen gewählt worden. Die CDU als stärkste Fraktion hatte auf einen eigenen Kandidaten verzichtet.
Er verlasse mit zwiespältigen Gefühlen seinen Arbeitsplatz, erklärt Heiko Schmid noch im Amt. Es sei Zeit zu gehen, aber er hätte gerne noch mehr geschafft. Dabei kann er auf eine beachtliche Bilanz schauen. Die vorgelegten Zahlen belegen es, und im Ranking des Instituts der deutschen Wirtschaft zur wirtschaftlichen Entwicklung aller Landkreise in Deutschland kletterte der Landkreis Biberach von Platz 28 im Jahr 2006 auf Platz 15 in diesem Jahr. Das findet sich auch in den Beschäftigtenzahlen wieder, die in Schmids Amtszeit um 30 Prozent auf knapp 89.000 (Stand Juni 2021) stiegen. Und die notorisch niedrige Arbeitslosenquote im Kreis sank in den 16 Jahren noch einmal um die Hälfte von 4,7 Prozent (2006) auf aktuell 2,2 Prozent. Schmid weiß natürlich, dass ein Landrat nur bedingt Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung in seinem Sprengel hat. Aber man sei „ als Landrat oberster Beamter einer unteren staatlichen Verwaltungsbehörde, gleichzeitig ist man Vorsitzender des Kreistags und höchster kommunaler Vertreter des Landkreises und somit erster Sachwalter der Interessen des Kreises“, fasste es Schmids Nachfolger Mario Glaser in seiner Bewerbungsrede zusammen. Und Schmid nimmt für sich und die Beschäftigten des Landkreises (1338 insgesamt) in Anspruch: „Wir waren immer da.“
Temperamentvoller Rückblick auf 16 Jahre Landrat. Dr. Heiko Schmid zieht Bilanz beim Abschiedsgespräch mit Chefredakteur Roland Reck. Foto: Andrea Reck
Kaum im Amt begannen die Großkrisen: die Staatsschuldenkrise in Folge des Bankencrashs in New York, die die EU in ihre bis dahin größte Not stürzte (2008 folgende); dann kamen 2015 die Geflüchteten aus Syrien, Afghanistan und anderswo zu Tausenden, die in Turnhallen und Notunterkünften untergebracht werden mussten, zuständig war der Kreis; dem folgte 2018 die Corona-Pandemie, deren maßgebliche Bekämpfung auch auf kommunaler Ebene stattfand. Und nun der Krieg und seine Flüchtlinge; die Energiekrise und die horrende Inflation, die nicht nur die Wirtschaft und die Privathaushalte extrem belasten, sondern auch kommunale Infrastruktur in Frage stellen.
Apropos kommunale Infrastruktur. Damit kommt der Landrat auch auf das Thema zu sprechen, das alle Großkrisen überdauerte und somit seine Amtszeit maßgeblich prägte: die Krise der Krankenhäuser, die zwar formal mit den Beschlüssen des Kreistages pro Privatisierung und Zentralisierung zu Lasten der Standorte in Laupheim und Riedlingen beendet wurde, aber immer noch schwelt, weil die Praxis nur partiell der Theorie folgt und noch vieles ungeklärt ist, und das hoch emotionale Thema tiefe Wunden geschlagen hat. Davon kann Heiko Schmid ein trauriges Lied singen. Dabei nimmt er für sich in Anspruch, kein Befürworter der Privatisierung gewesen zu sein, sondern dass die Verwaltung die Entscheidungen des Kreistages umgesetzt habe. Heute ist der Landkreis mit 25,1 Prozent Anteil an der Sana Kliniken Landkreis Biberach GmbH nur noch kommunale Garnitur des privatisierten Krankenhauses in Biberach.
Das bedarf eines Exkurses in den Nachbarkreis Ravensburg, wo sich derzeit ein gewaltiger Herbststurm über den kommunalen (!) Krankenhausverbund der Oberschwabenklinik (OSK) austobt. Der konfliktreiche Beschluss des Kreistages, das Krankenhaus in Bad Waldsee zu schließen, liegt erst wenige Wochen zurück, da kommt es – ausgehend von den Chefärzten! - zur offenen Revolte von Seiten der Ärzteschaft und dem Pflegepersonal gegenüber dem Geschäftsführer Oliver Adolph, dem große Teile der Belegschaft wegen fehlendem Vertrauen die Zusammenarbeit aufkündigten. Und vom Aufsichtsrat, dessen Vorsitzender Landrat Harald Sievers ist, forderten die Rebellen, ihren Chef-Mediziner in die Wüste zu schicken. Sievers lavierte lange und zog Kritik auf sich. Schließlich gab er nach, am 18. September erfolgte die Mitteilung, dass der Aufsichtsrat Prof. Dr. Oliver Adolph freistellt und nach einem personellen „Neuanfang“ sucht.
Harald Sievers ist seit 2015 Landrat im Kreis Ravensburg. Foto: Landratsamt
Harald Sievers Amtsantritt vor sieben Jahren war auch ein Neuanfang, wenngleich nicht parteipolitisch. Sievers folgte mit CDU-Parteibuch Kurt Widmaier, ebenfalls CDU und Landrat von 1999 bis 2015, und muss sich im nächsten Jahr zur Wiederwahl stellen. Der 47-Jährige ist aus Düren in Nordrhein-Westfalen kommend einen weiten Weg gegangen, um in Ravensburg Landrat zu werden. Auch das war eine Zäsur, dass der oberschwäbische „Fürstensitz“ von einem „Preußen“ eingenommen wurde – der einzige Trost: der Westfale hatte in den Augen der konservativen Gralshüter das richtige Parteibuch. Und seine Wiederwahl im nächsten Jahr stünde außer Frage, wenn es die fiebrigen Krankenhäuser nicht gäbe, deren Delirium ihm gefährlich werden könnte.
Er hege keine Glücksgefühle, bemerkt Schmid, bei der Betrachtung der Nöte seines Ravensburger Kollegen, ob der Tatsache, dass ihn und den Biberacher Kreistag dieses Ungemach in dieser Wucht nicht mehr treffen kann – dank der Privatisierung. Aber Schmid und sein Nachfolger Mario Glaser, der als Sprecher der zweitstärksten Fraktion im Kreistag die Kreispolitik maßgeblich mitbestimmte, wissen um die Zerwürfnisse. Glaser bewarb sich deshalb auch mit dem Ziel, „eine verbesserte Kreisidentität zu schaffen, die in den letzten Jahren, besonders durch die Diskussionen um die Gesundheitsentwicklung Schaden genommen hat“. Und er betonte: „Ich werde kein Kreisfürst sein, wie es ehemals vielleicht gewünscht und üblich war.“ Was der Beobachter in der Lokalpresse „als kleine Spitze gegen seine Vorgänger“ wertete und kritisch anmerkte, dass Schmid und seine Amtsvorgänger „sich mitunter so gebärdet haben, als handle es sich beim Landrat nicht um ein Wahl-, sondern ein Monarchenamt“. Von wegen Monarch – Schmid plädiert im Gespräch mit BLIX, den Landrat von den BürgerInnen wählen zu lassen und nicht wie gesetzlich geregelt vom Kreistag. Warum? Damit hätte der Landrat oder die Landrätin die gleiche demokratische Legitimation wie die Bürgermeister und Oberbürgermeister im Land und würde dadurch das Amt bürgernäher machen. Eine Forderung, die die Grünen einst sogar im Koalitionsvertrag fixiert und inzwischen vergessen hätten, merkt Schmid dazu an.
Mario Glaser folgt auf Heiko Schmid als neuer Landrat im Kreis Biberach. Foto: Reck
Schmids Wahl zum Landrat 2006 war ein Paukenschlag. Er setzte sich gegen drei Mitbewerber durch und gewann im dritten Wahlgang (30:28) schließlich gegen den erklärten CDU-Kandidaten Otto Sälzle, seinerzeit Hauptgeschäftsführer der IHK-Ulm. Die (Über-)Macht der CDU war damit spektakulär beendet. Ein schwarzes Trauma, das die CDU bei der Wahl 2014 therapieren wollte. Heiko Schmid trat erneut an und war nach den vielen Einzelgesprächen mit den Kreistagsmitgliedern zuversichtlich, dass er im Amt bestätigt wird. Das ging fast schief. Die CDU hatte Matthias Frankenberg, den Ersten Landesbeamten des Zollernalbkreises, zum Kampf um den Fürstensitz in Biberach überredet, und bevor sich der Überraschungskandidat wieder verabschieden durfte, nötigte er dem Amtsinhaber drei Wahlgänge ab (31:27). Es war „ein Wahlkrimi“, wie die Schwäbische Zeitung rückblickend feststellt, dessen Regisseur damals kein Geringerer als Schmids Vorgänger Peter Schneider (CDU) war, wie BLIX bereits vor der Wahl offengelegt hatte („Der Dritte Mann“; BLIX, Juli 2014). Auch wenn Schmid und seine Familie unter den Machenschaften gelitten haben, es ist abgehakt, aber nicht vergessen.
Heiko Schmid, Vater von vier erwachsenen Kindern, ist emotional. Das dokumentiert ein Foto, das ihn kurz nach seiner Wahl zum Landrat als brüllenden Fußballfan auf der Pfullendorfer Tribüne zeigt, dort war Schmid zuvor 12 Jahre Bürgermeister; genauso wie er erst jüngst der oberschwäbischen Blasmusik mit einer überschwänglichen Liebeserklärung huldigte. Heiko Schmid ist mit Herzblut bei der Sache und schreckt nicht vor persönlichen Eingeständnissen zurück. „Und trotzdem ist das alles noch viel zu wenig“, lautet sein Fazit in einem Statement, das im April in BLIX erschien. Schmid antwortete auf die Frage, welche Schlussfolgerungen wir daraus ziehen, dass wir zwar seit 50 Jahren (Club of Rome: Grenzen des Wachstums, 1972) um die Umweltprobleme und mögliche Lösungen wissen, aber dennoch vor dem Klimakollaps stehen. Schmid konstatiert, dass trotz des Wissens es „noch viel zu wenig“ war und ist, was er und seine Generation zur Verhinderung getan haben und tun („Es kann einfach nicht sein“; BLIX 04/22, Seite 10). Der promovierte Soziologe und Verwaltungsfachmann skizziert in seinem sehr persönlichen Statement das Bild seiner Generation, die mit Umweltbewusstsein und Friedenssuche viel Gutes im Schilde führte, aber in der Konsequenz an den Systemzwängen des immer Mehr scheiterte. Sein Trost: die Öko-Bilanz seiner Amtszeit bewertet er positiv. „Im Vergleich sind wir weit genug.“ Und keinesfalls sieht er sich als „Straßenfetischist“, hingegen seien 500 Kilometer Blühstreifen angelegt worden, und in den letzten zehn Jahren sei der Kreis dreimal mit dem European Energy Award ausgezeichnet worden. Auch habe er sich nie positiv zu dem geplanten und umstrittenen kommunalen Industriegebiet (IGI Risstal) geäußert, dem vor den Toren Biberachs in der Nachbargemeinde Warthausen unter Federführung des bisherigen Schemmerhofener Bürgermeisters Mario Glaser 45 Hektar landwirtschaftlicher Fläche entlang der Riss dem wirtschaftlichen Wachstum geopfert werden sollen. Die gewollte Baustelle wird Glaser mit ins neue Amt nehmen.
Der Jurist und ebenfalls Vater von vier Kindern erklärte in seiner Bewerbung um den Landratsposten, dass „die Kommunalpolitik konkrete Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit finden muss: Zentral ist hier sicher der Klimawandel, dem es auf kommunaler Ebene etwa durch eine neue Mobilität zu begegnen gilt (…) Der Klimaschutz ist existenziell entscheidend, weshalb ich auch der Auffassung bin, dass im Landratsamt eine Stabsstelle oder gar ein Querschnittsamt Klimaschutz ein Ansatz ist, den ich gerne verfolgen würde, um auch auf kommunaler Ebene einen Anteil an dieser Menschheitsaufgabe leisten zu können.“ Den Segen seines Vorgängers hat der Neue dabei ausdrücklich. Sicher ist: Die Zeiten ändern sich und wir uns in ihnen – ob wir wollen oder nicht.
Autor: Roland Reck